Jan Redmann zum geplanten Mobilitätsgesetz
Aktuelles (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Nachdem am 13. Januar 2021 über 28.500 Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ an die Landtagspräsidentin übergeben wurden, beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative in einem Dialogprozess ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz sollte den besonderen Bedingungen in Brandenburg Rechnung tragen. Der Dialogprozess konnte nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der entsprechende Entwurf des Mobilitätsgesetzes geht nun in das Kabinettverfahren. Danach wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten.

Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der vorliegende Kompromiss verliert nicht die Herausforderungen in den berlinfernen Regionen aus dem Blick. Er setzt auf eine intelligente Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln. So geht Klimaschutz mit Maß und Mitte, der die Menschen mitnimmt und sich an der Realität in Brandenburg orientiert. Denn: Wir stärken den Umweltverbund und trotzdem werden wir auch unsere Straßen im Land weiter brauchen. Denn auch Elektroautos nutzen Straßen. Dafür werden wir kräftig investieren: insgesamt stehen pro Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung.“

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