Nach dem Haushalts-Urteil für die Ampel: Jan Redmann sieht Prüfbedarf in Brandenburg
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine Prüfung des milliardenschweren Hilfspakets des Landes für nötig. Redmann verwies am Dienstag auf die Anforderungen des Gerichts, wonach Kreditermächtigungen jährlich festgehalten werden müssten und der Zusammenhang zwischen der ausgerufenen Notlage und den Maßnahmen konkret beschrieben werden müsse. „Es sind andere Maßstäbe, die jetzt definiert wurden“, sagte Redmann. „Das müssen wir uns jetzt sehr genau angucken.“

Zum rbb-Beitrag vom 21.11.2023

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