Innenminister Michael Stübgen gegen Cannabis-Legalisierung
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis ab und befürchtet dadurch eine Zunahme von Verkehrsunfällen. „Dieses Gesetz der Bundesregierung ist ein Murks-Gesetz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. So wie es angelegt sei, werde es nicht kontrollierbar sein.

Zudem gebe es negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die Zahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Drogenkonsum werde zunehmen, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Dies zeigten die Erfahrungen aus anderen Ländern. „Ich kann die Koalition deshalb nur dringend auffordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.“

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