Auf CDU-Initiative: Verfassungstreue-Check in Brandenburg kommt
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Ob Polizisten, Lehrer oder Richter: Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Brandenburger Kenia-Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Extremisten soll es in Brandenburg erschwert werden, in den Staatsdienst zu gelangen. Vor ihrer Verbeamtung werden angehende Staatsdiener künftig standardmäßig daraufhin überprüft, ob sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen einigte sich nach harten, langwierigen Debatten auf die Einführung eines bundesweit in der Form einmaligen Verfassungstreue-Checks. Der Dienstherr stellt künftig vor der Einstellung eine Anfrage an den Verfassungsschutz. Dieser übermittelt, falls vorhanden, Erkenntnisse über die Person, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Social-Media-Auftritten gewonnen wurden. Verdeckte Informationen von V-Leuten oder aus Abhörmaßnahmen dürfen hingegen nicht genutzt werden.

„Noch nie zuvor war die Situation in Brandenburg hinsichtlich Extremismus so gefährlich wie heute“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, am Dienstag in Potsdam bei einer gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfes. Insgesamt mehr als 4000 Extremisten verschiedenster Couleur seien dem Landesverfassungsschutz bekannt, etwa die Hälfte davon seien Rechtsextremisten. Vor allem diese verfolgten Unterwanderungsstrategien.

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