Jan Redmann zum Brandenburger Verfassungschutzbericht 2023
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Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Schon wieder ist die Anzahl der Extremisten in Brandenburg angestiegen. Wer das nicht als Weckruf versteht, dem ist nicht mehr zu helfen. Er zeigt, wie real die Bedrohung ist. Denn sowohl Reichsbürger wie auch Rechts- und Linksextremisten haben mit unserer Demokratie, die durch das Grundgesetz geprägt ist, nicht viel am Hut. Wir können dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Die Brandenburger sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit ihnen die erkämpfte Freiheit jetzt wieder streitig gemacht wird.

Aber was treibt Menschen über die linken und rechten Ränder unserer Gesellschaft hinaus? Ich bin überzeugt, dass wir dieser Entwicklung den Nährboden entziehen, wenn wir den Frust im Land reduzieren: Klartext sprechen und die Probleme lösen, die die Menschen bewegen. Nur wenn wir beweisen, dass Politik willens und fähig ist, den aktuellen Herausforderungen entschieden entgegenzutreten, stärken wir die Mitte der Gesellschaft.

Es war richtig, dass wir in der vergangenen Woche den Verfassungstreuecheck auf den Weg gebracht haben. Wir dürfen Extremisten unser Land nicht einfach überlassen. Dafür sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig. Dazu gehört unter anderem das Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf Kompetenzen und Befugnisse insbesondere im Netz anzupassen, Aussteigerprogramme zu stärken und bei Extremisten ohne deutschen Pass, die schwere Straftaten begangen haben, die Abschiebung - auch in Konfliktländer.“