29.05.2024, 11:08 Uhr

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann wirft Minister Vogel Vertrauensbruch vor
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Um Brandenburgs Landwirtschafts- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wird es einsam. Nachdem der Landesjagdverband Anfang der Woche den Rücktritt des Ministers wegen einer neuen Jagdverordnung gefordert hatte, übte am Dienstag auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann massive Kritik an der Amtsführung von Vogel. „Nach fünf Jahren Amtszeit von Minister Vogel müssen wir feststellen, dass das Verhältnis zu einem Großteil der Landnutzer zerrüttet ist“, sagte Redmann. Es sei ihm nicht gelungen, einen verlässlichen Dialog mit den Landnutzern zu installieren. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen, aber auch bei den Themen Düngemittel und Pflanzenschutz habe Vogel viel Vertrauen verspielt.

„Auch wir als CDU sind von der Verordnung überrascht und erzürnt“, sagte Redmann. „Sie entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem, was wir im Koalitionsausschuss besprochen haben.“ Dies gelte etwa für das Herausnehmen von Bisamratte und Nutria aus der Liste der jagdbaren Arten. „Das Gegenteil wurde vereinbart“, sagte Redmann. Zudem habe der Landwirtschaftsminister auch gegen die Geschäftsordnung der Landesregierung verstoßen: „Das für Waffenrecht zuständige MIK (Anm. d. Red.: Ministerium des Innern und für Kommunales) ist von der Verordnung betroffen, aber im Vorfeld nicht beteiligt worden.“ Dies sei „eine Art und Weise des Umgangs miteinander, die jeder Beschreibung spottet und in dieser Regierung nicht üblich war“, sagte Redmann.

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