CDU-Antrag: Bundeswehr in Brandenburg fördern

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert und damit auch die Anforderungen an die Bundesrepublik Deutschland. Dies betrifft nicht nur die Unterstützung der Ukraine oder die Energieversorgung, sondern in ganz besonderer Weise die Bundeswehr, deren Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung an die verschärfte Lage angepasst werden muss. Neben einer deutlich höheren finanziellen Unterstützung im Bundeshaushalt und strukturellen Veränderungen innerhalb der Bundeswehr braucht es auch die konsequente Unterstützung auf Länderebene. Der Landtag wird sich in seiner Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit den Kommunen für die notwendige Stärkung der Bundeswehr in Brandenburg einsetzen und alle Standorte im Land bei der Steigerung der Leistungs- und Verteidigungsfähigkeit bestmöglich unterstützen. Des Weiteren sieht der Landtag die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu fördern und die diesbezügliche Bildungs- und Informationsarbeit im Rahmen der bundesweiten Regeln zu intensivieren. Dazu zählt neben der bewährten Arbeit der Jugendoffiziere in den Schulen auch die gesellschaftliche Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten, beispielsweise zum Tag der Bundeswehr oder dem Veteranentag.

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