Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wieder herstellen
CDU Antrag im Plenum

Der Verfassungsschutz erfüllt eine zentrale Aufgabe als Schutzschild einer wehrhaften Demokratie. Er ist Frühwarnsystem für Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben und zur Disposition stellen. Diese wichtige Aufgabe kann nur erfüllt werden, wenn die Behörde frei von Einflussnahmen oder politischen Interessen arbeitet. Deshalb braucht der Verfassungsschutz neben gut qualifiziertem Personal und einer entsprechenden Ausstattung vor allem Vertrauen in seine Kompetenz und die fachliche Unabhängigkeit. Die aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse rund um Entlassung des Leiters der Verfassungsschutzabteilung sind zutiefst besorgniserregend. Durch intransparente Kommunikationsprozesse, widersprüchliche Aussagen und fragwürdige Kompetenzabgrenzungen wurde durch die für Inneres und für Kommunales zuständige Ministerin viel Vertrauen verspielt - sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Behörde. Der entstandene Schaden muss begrenzt und so weit wie möglich behoben werden. Es gilt daher, die strukturelle Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu sichern und die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle, professionelle und rechtsstaatlich einwandfreie Amtsführung wiederherzustellen.

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