Kontrolle und Sicherheit stärken - Märkische Grenzpolizei jetzt einrichten
CDU Antrag im Plenum

Der Landtag begrüßt den Kurswechsel und das Ziel der neuen Bundesregierung, die irreguläre Migration durch intensive Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen, ausdrücklich. Die Erhöhung der Präsenz durch personelle Verstärkung der Bundespolizei ist hierfür eine wichtige Voraussetzung und zugleich ein deutliches Signal für diesen Politikwechsel. Angesichts der in den vergangenen Jahren hohen Zahlen illegaler Migration sowie zunehmender grenznaher Kriminalität wie zum Beispiel Einbrüche, Drogenhandel, Schmuggel und Fahrzeugdiebstahl sieht der Landtag die Notwendigkeit, die Polizeistruktur des Landes gezielt zu stärken. Einerseits gilt es, so den Bund bei den verstärkten Grenzkontrollen zu unterstützen, und andererseits gezielt auf die Herausforderungen der Kriminalitätsentwicklung im Osten Brandenburgs zu reagieren. Im Rahmen des geplanten Stellenaufwuchses der Brandenburger Polizei auf mindestens 9.000 Polizistinnen und Polizisten sieht der Landtag den Aufbau einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft - einer Märkische Grenzpolizei - als prioritäre Maßnahme an, die es schnellstmöglich umzusetzen gilt.

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