CDU warnt SPD-BSW-Koalition vor Haushaltswillkür
Zeit Online (zeit.de)

Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition sieht anders als die CDU keine rechtlichen Zweifel an dem bisherigen Verfahren für den Doppelhaushalt. Die CDU kritisiert, dass der Finanzwissenschaftler Christian Breuer und der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt sowohl Experten bei einer Anhörung zum Haushalt im Landtag waren als auch Gutachten für das Finanzministerium geschrieben haben. Breuer gehörte bisher dem wissenschaftlichen Stab des Sachverständigenrats der Bundesregierung an.

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Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz forderte die Koalition eindringlich auf, die Expertenrunde zu wiederholen. «Diese beiden Sachverständigen, die sie vorgeschlagen haben, sind ausgerechnet die beiden Sachverständigen, die diese Landesregierung (...) beraten haben», sagte Bretz. «Wir müssen den Anschein von Willkür sozusagen vermeiden.» Die Mehrheit des Haushaltsausschusses wies die CDU-Forderung nach einem neuen Anhörungsverfahren zurück

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