10.10.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Schafft Brandenburg das?

"Gegen die Farbenlehre: Brandenburgs Ministerpräsident fordert vom Bund härteres Vorgehen gegen steigende Flüchtlingszahlen. Die Linke hält es inzwischen mit Kanzlerin Merkel, die wird auch von der CDU verteidigt. Und die AfD testet Nazi-Vokabular...

Die AfD isoliert sich weiter
In Brandenburg dringt die rechtspopulistische AfD mit ihrer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nicht durch. Bei einer Protestaktion der AfD vor dem Landtag lag die Teilnehmerzahl unter hundert Teilnehmern. AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, der auch Bundesvize ist, versuchte es deshalb am Mittwoch im thüringischen Erfurt, wo 8000 Menschen dem Protestaufruf der dortigen AfD folgten. Gauland sprach von einem Protest gegen eine Politik, „die Volk und Staat gefährdet“, er richtet sich gegen die eigene Auflösung „in einem Strom fremder Menschen“. Er forderte: „Asylrecht abschaffen, Grenzen zu.“ Die Menschen applaudierten Gauland und skandierten: „Merkel muss weg“, „Volksverräter“. „Ami go home“ oder den bei Neonazis beliebten Spruch: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Mit dem Druck der Straße, also Demonstration, „müssen wir dafür sorgen, dass Abschiebungen durchgeführt werden“. Gauland sagte zu Merkels inzwischen historischer Erklärung („Wir schaffen das“): „Nein, wir wollen das gar nicht schaffen.“ Merkel solle sich ein anderes Volk suchen. „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen, damit wir ein deutsches Volk bleiben“, sagte Gauland und nahm damit Bezug auf den Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ der Nazis im Dritten Reich. In dieses Bild passt auch, was Gauland am Freitag sagte. Mit Blick auf Merkels Entscheidung von Anfang September, Tausende von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, erklärte er: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“ Die Bundes-AfD will deshalb Strafanzeige gegen Merkel stellen. Am härtesten reagierte in Brandenburg die Landes-CDU. Generalsekretär Steeven Bretz sagte: „Bei Gauland brennen offensichtlich die letzten Sicherungen durch. Er entwickelt sich immer mehr zum Hassprediger.“..."

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