21.01.16 | SVZ (Quelle: www.svz.de)
Landesetat an der Belastungsgrenze

"... CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der Koalition dagegen vor, im Blick auf die innere Sicherheit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Mit den 106 Polizisten bliebe die Koalition weit hinter den von Innenminister Karl-Heinz Schröter für notwendig erachteten 8300 Polizisten zurück. In der Flüchtlingskrise sei die Union allerdings bereit, der Koalition zur Seite zu stehen. „Sie haben unsere Zusage, dass wir unsere Verantwortung kennen und zu dieser stehen“, sagte Bretz. „Wir geben den stumpfen und dumpfen Sprüchen nicht mal einen Millimeter nach.“
Was der CDU-Abgeordnete dann auch umgehend beweisen konnte. Denn anschließend redete Alexander Gauland von der AfD-Fraktion. Er warnte davor, „von Fremden überrollt“ zu werden, und versuchte, Brandenburger und Flüchtlinge rhetorisch gegeneinander auszuspielen. „Die 700 Millionen Euro werden nicht genutzt, um Arbeitsplätze in der Uckermark zu schaffen, oder die Quote der Schulabbrecher in der Prignitz zu senken.“ Es seien die Kosten einer „wahnsinnigen Asylpolitik“, die „keiner versteht“ und die „die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr will.“ Da platzte Steeven Bretz der Kragen. In einer Kurzintervention machte er sich Luft. „Sie sind persönlich ein Beispiel dafür, dass Bildung in diesem Land nicht davor schützt, dass man sich verbal und politisch radikalisiert“, donnerte Bretz. „Sie sind eine Gefahr für Deutschland und für Brandenburg!“..."

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