13.02.16 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de) Kritik an Steuererhöhung in Brandenburg trotz Haushaltsplus
" Potsdam Es war eine der ersten Maßnahmen der Koalition zu Beginn der Legislaturperiode: Die Grunderwerbssteuer wurde kräftig erhöht. Doch nun zeigt sich: Das Haushaltsplus des Landes ist größer als die Mehreinnahmen aus dieser Steuer. Kritik an Steuererhöhung in Brandenburg trotz Haushaltsplus Seit Sommer 2015 müssen vielen Brandenburger tiefer in die Tasche greifen. Vor allem junge Familien werden belastet. "Die Woidke-Steuer macht das Wohnen und das Essen teuer, und in der Folge ist sie ein soziales Ungeheuer." Steeven Bretz, der Generalsekretär der Brandenburger CDU, war in Hochform, als er im Dezember 2014 im Landtag gegen die von der rot-roten Koalition vorgenommene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wetterte... "Natürlich muss die Steuererhöhung zurückgenommen werden", sagt Bretz der RUNDSCHAU. Die rot-rote Landesregierung sei angetreten, um einen sozial gerechten Haushalt aufzustellen. "Aber diese Steuer ist nicht ausgewogen", sagt Bretz. "Sie betrifft die Landwirtschaft und junge Familien." Hier sei schlicht eine politische Konstellation genutzt worden, um Steuererhöhungen nach vorn zu bringen..."
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