24.03.17 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Was spart die Kreisgebietsreform?

"... Zu Anfang allerdings gab es einen kleinen Eklat: Denn der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) und sein Fraktionskollege Steeven Bretz monierten, dass das Gremium vom Mininisterium am Vorabend der Sitzung eine Präsentation erhalten habe – "mit der Bitte, sie nicht an die Ausschussmitglieder weiterzugeben". Dies habe er noch nicht erlebt, seit er 1999 in den Landtag gewählt wurde, kritisierte Petke. Dabei enthielt die Präsentation des Ministeriums keine wesentlich neuen Fakten: Die Entlastung von kreislichen Aufgaben spüle jährlich 7,1 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt Cottbus, die stärkere finanzielle Unterstützung bei Kultureinrichtungen sorge für zwei Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, durch die Teilentschuldung ergäben sich Einsparungen von 11,1 Millionen Euro, und die Fortschreibung der Hauptansatzstaffel sorge dafür, dass 11,3 Millionen Euro weiterhin nach Cottbus fließen. Alle diese Zahlen wurden immer wieder vom Ministerium genannt...
Ich würde vorschlagen, dass man sich weiter über diese Aufgaben unterhält." Die Gegner der Kreisgebietsreform, allen voran Steeven Bretz (CDU), konnten dagegen keinen Einspareffekt erkennen."Am Ende bleibt der Dissens, dass die von Minister Görke (Linke) in einem Interview versprochenen 20 Millionen Euro Einsparungen nicht erkennbar sind", sagte Bretz. "Ich empfehle der Regierung, mit solchen Dingen künftig vorsichtiger umzugehen."..."

-> hier können Sie den gesamten Artikel lesen