05.05.17 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Volksbegehren in Sicht

"... Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle...
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf der Landesregierung vor, einen massiven Stellenabbau mit der Kreisreform zu planen. Erst jetzt sei bekannt geworden, dass 2000 Stellen in der kommunalen Verwaltung abgebaut werden sollen.  Es sei fraglich, wie die Landesregierung mit dem Rückzug und Abbau staatlicher Strukturen aus den Randregionen für gleichwertige Lebensverhältnisse – immerhin Verfassungsauftrag – in allen Landesteilen sorgen wolle..."

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