Landtag: Streit über Ost-Förderung und Klimaschutz
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Landesregierung vor, keine eigenen Konzepte zu entwickeln und stattdessen über den Stand der Sondierungen in Berlin zu diskutieren. Dies verrate viel über den Zustand der SPD im Land, sagte Bretz.

Die SPD sei groß darin, von anderen etwas zu fordern. Zum Thema Mindestlohn sagte er: „Bezahlen Sie mal Ihre Angestellten und Beamten im Land anständig.“ Zudem kritisierte er, dass die SPD für die Aktuelle Stunde keine Beschlussvorlage mit konkreten Forderungen an den Bund vorgelegt habe.

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