Haushaltsdebatte - Zukunftsinvestitionen oder rot-rote „Wahlgeschenke“?
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die Opposition mochte diese Zuversicht nicht teilen und überzog Rot-Rot mit heftiger Kritik und viel Argwohn. Besonders scharf ging der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz mit der Landesregierung ins Gericht, der er vorhielt, nur Geld nach gusto zu verteilen – „ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da“. Es fehle Rot-Rot die Richtung, wohin die Landesregierung Brandenburg führen und wie sie den „Kitt“ verstärken wolle, den das Land zusammenhalte.

Wie später auch die Grünen kritisierte Bretz den Griff von Finanzminister Christian Görke (Linke) in die Rücklagen des Landes. Dieses Geld hätte eher für die Schuldentilgung verwandt werden sollen, forderte der CDU-Politiker, der überdies die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (auf 6,5 Prozent) verlangte.

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