Diskussion zum Nachtragshaushalt
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, wirft der Landesregierung vor, unmotiviert Geld zu horten statt es zukunftsorientiert zu investieren. Die Rücklage von 1,5 Milliarden Euro sei viel zu hoch. Deshalb will die CDU 140 Millionen Euro für den Schuldenabbau einsetzen. CDU und Grüne werden zusammen Anträge einbringen, um die Zahl der Richter zu erhöhen. Beide wollen auch Schülern und Azubis mit dem sogenannten 365-Euro-Ticket, quasi für einen Euro pro Tag, eine Jahreskarte im VBB-Gebiet sichern.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel entdeckte im Etat außerdem einen seit Jahren ungenutzten Posten für Gesundheitsmaßnahmen am BER in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Das Geld will seine Fraktion an Frauenhäuser fließen lassen.

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