Stadiongewalt: Bund prüft härtere Strafen
PNN (Quelle: pnn.de)

Verweisen möchten wir vor allem auf die Antwort zu den Fragen 2, 5, 6, 7 und 8:

Zu Frage 2:

„[…] Die Verstöße dahingehend müssen konsequent geahndet und zudem die Täter ggf. mit bundesweiten Stadionverboten belegt werden. Hierzu müssen alle für die Sicherheit in Stadien Verantwortlichen in der Sache zusammenwirken und den in Teilen aufkeimenden Bestrebungen, das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien zu legalisieren, entschieden entgegentreten“.

Zu Frage 5:

Eine erste Auswertung der Vorkommnisse zwischen der Polizei und dem Verein hat inzwischen stattgefunden. In dem Gespräch verständigten sich Vertreter der Polizeidirektion West und des Vorstandes des SV Babelsberg 03 darauf, dass der Verein bei der Aufklärung der Geschehnisse unterstützt. Zudem soll das Sicherheitskonzept – auf Grundlage der Erkenntnisse aus den Zwischenfällen und unter Beteiligung der Stadt Potsdam – fortgeschrieben sowie eine Diskussion zu einem verbindlichen Wertekanon der Fanszene des SV Babelsberg 03 initiiert werden.

Zu Frage 6 und 7:

„[…] Überdies zeigt ein vom Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS) entworfenes Positionspapier mögliche rechtliche Anpassungsbedarfe auf, um die Sicherheit bei Sport-veranstaltungen insgesamt zu erhöhen. In diesem Positionspapier werden u.a. eine Reform des Tatbestandes des Landfriedensbruches sowie Strafmaßerhöhungen bei missbräuchlicher Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und bei Vermummungstatbeständen vorgeschlagen. Mit diesem Positionspapier sind nunmehr die gemeinsamen Fachgremien von Bund und Ländern befasst, um eine Umsetzbarkeit zu prüfen“.

Zu Frage 8:

„Zur Frage des Umgangs mit Gewalt in Stadien wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Einbeziehung des Justizbereichs, des Deutschen Fußball-Bund e.V. und des DFL Deutsche Fußball Liga e.V. eine Arbeitsgruppe einrichten und fachlich beraten. Darüber verständigen sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer, und der Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, in einem Gespräch auf seine Initiative hin. Im Rahmen der Besprechung der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 14. Juni 2018 hat der Ministerpräsident sodann den Vorschlag angesprochen und um Unterstützung gebeten. In der Beratung bestand auch auf Seiten des Bundes Einvernehmen, mögliche Strafmaßerhöhungen zu prüfen“.

Hierzu von mir folgendes Statement:

„Es ist zu begrüßen, dass die stärkere Ahndung von Gewalt bei Fußballspielen offensichtlich auf der Agenda der Landesregierung steht. Den markigen Worten des Ministerpräsidenten vom Mai müssen allerdings auch dringend konkrete Taten folgen. Ansonsten bleiben am Ende nicht mehr als Ankündigungen, Überprüfungen und Besprechungen. Es muss ganz klar sein: Gewalt hat im Fußball nichts zu suchen.“