Neue Steuerschätzung für Brandenburg
Pressestatement

Zur regionalisierten Steuerschätzung mein Statement als Sprecher für Finanzpolitik der CDU-Fraktion:

„Brandenburg eilt seit Jahren von einer Rekordeinnahme zur nächsten. Dass dieser Boom irgendwann abkühlen würde, war lange klar. Deswegen fordern wir seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik von SPD und LINKE. Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut. Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.

Auch der aktuelle Haushalt enthält mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenken als langfristig notwendige Strukturinvestionen. Angesichts dessen können die warnenden Worte von Finanzminister Görke nur verwundern. Das was er sagt, passt nämlich nicht zu dem was er tut.“

-> Presseberichterstattung zum Thema finden Sie in den Online-Ausgaben der PNN, der Lausitzer Rundschau und der Welt.