Pressestatement zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg
von Steeven Bretz

„Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 kommt reichlich spät. Über drei Monate hat es gedauert, bis die Landesregierung endlich eine Einigung erzielen konnte. Das macht einerseits deutlich, wie wenig handlungsfähig die Regierung ist. Zudem ist es nach der ambitionslosen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in dieser Woche der zweite Beleg, dass in dieser Koalition aus SPD und BSW immer nur der kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht wird.

Auch die Informationspolitik des Finanzministers in den vergangenen Monaten war denkbar schlecht. Er hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Parlament konsequent im Unklaren gelassen. Im Finanzausschuss weigerte er sich sogar, Auskunft zu geben. Dass wichtige Vorhaben des Finanzministers erst durch brisante Presseberichte ans Licht kamen, ist alles andere als ein guter Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Doch mit diesem Versteckspiel ist nun Schluss, denn jetzt ist der Landtag als Haushaltsgesetzgeber im Spiel. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden den Entwurf akribisch und kritisch prüfen sowie eigene Akzente setzten. Besonders wichtig sind dabei eine hohe Investitionsquote sowie eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik. Gleichzeitig wollen wir starke konjunkturelle Impulse unterstützen, um Brandenburg zügig aus der angespannten wirtschaftlichen Lage herauszuführen.“