Pressestatement zur Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"
von Dr. Jan Redmann

„Die Hochstufung der AfD ist nachvollziehbar. Die Partei unterscheidet Menschen erster und zweiter Klasse und verstößt damit gegen unser Grundgesetz. Ich rate jedoch im Hinblick auf ein Verbotsverfahren zur Vorsicht. Die Voraussetzungen dafür sind deutlich höher, wie die gescheiterten Verfahren in der Vergangenheit zeigen. Wir sollten auch nicht glauben, dass ein Verbotsverfahren die politische Relevanz der AfD verringert. In Ostdeutschland ist jedem bekannt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, trotzdem hält das viele Menschen nicht ab, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Der Frust bei den Menschen über die Politik der letzten Jahre ist hoch. Nur wenn wir entschlossen Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, schaffen wir es unsere Demokratie wieder zu stärken. Das ist der Auftrag der künftigen Bundesregierung.“