03.09.2025, 12:35 Uhr | Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Pressestatement zur Antwort auf die Kleine Anfrage Reichsbürgerbewegung, Steuerhinterziehung und staatliche Handlungsfähigkeit
von Rainer Genilke

In den vergangenen Jahren haben sich bundesweit Fälle gehäuft, in denen Angehörige der sog. „Reichsbürger“-Szene nicht nur die staatliche Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, sondern durch gezielte Steuerverweigerung, aggressive Einschüchterung von Behördenmitarbeitern und die Ausnutzung rechtlicher Lücken die staatliche Handlungsfähigkeit untergraben.

Zur aktuellen Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Reichsbürgerbewegung, Steuerhinterziehung und staatliche Handlungsfähigkeit“ erklärt der innenpolitische Sprecher Rainer Genilke:

„Dass Reichsbürger in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen, ist kein Geheimnis. Dennoch scheint die Landesregierung untätig zu bleiben. Finanzminister Crumbach gibt sich ahnungslos. Er weiß weder, wie viele der rund 1.000 Brandenburger Reichsbürger keine Steuern zahlen, noch, wie hoch der Gesamtschaden ist. Alarmierend ist, dass Crumbach auch keine Absicht erkennen lässt, gegen die organisierte Steuerhinterziehung vorzugehen. Auf der einen Seite streicht Crumbach Lehrerstellen, weil das Geld fehlt, auf der anderen Seite kuscht er vor den Reichsbürgern. Dieses Verhalten sendet ein fatales Signal: Wer ehrlich seine Steuern zahlt, ist der Dumme. Steuergerechtigkeit entsteht nur dann, wenn alle ihren Beitrag leisten und der Staat konsequent gegen jene vorgeht, die sich dieser Pflicht entziehen. Minister Crumbachs Untätigkeit gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerpolitik Brandenburgs.“

Anbei die Antwort der Landesregierung.

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