Landtag: Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Die heutige Marathonsitzung beinhaltete ein breites Themenspektrum ? von der Situation der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg über die Rettungsdienstversorgung im ländlichen Raum Brandenburgs bis zu den Digitalisierungsvorhaben des Finanzministeriums.
Leider konnte der Finanzminister noch immer keinen verbindlichen Zeitplan für die Haushaltsaufstellung benennen ? nach fast 100 Tagen im Amt sollte die Landesregierung endlich in die Puschen kommen.

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Besuch beim Center-Management im Stern-Center

Das Stern-Center ist mit rund 80 Geschäften das größte Einkaufszentrum in Potsdam. Gemeinsam mit dem Center Manager Jens Mieke sprachen wir über die aktuellen Herausforderungen, insbesondere über Flexibilisierung und Bürokratieabbau.

Vielen Dank an Jens Mieke für den offenen und angenehmen Austausch.

CDU-Landtagsfraktion legt Bundeswehrfördergesetz vor

Aufgrund der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und der sicherheitspolitischen Herausforderungen betont unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL, dass die Bundeswehr als Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas weiter gestärkt werden muss.

Auch Brandenburg steht mit seinen vielen Bundeswehrstandorten in der Verantwortung.

Unser Bundeswehrfördergesetz enthält folgende Ziele:

- Bauprojekte in Brandenburg beschleunigen
- Die Zusammenarbeit zwischen Jugendoffizieren und Schulen ausbauen
- Forschungsprojekte an Brandenburgs Universitäten öffnen
- Einen Veteranentag einführen, um mehr Anerkennung und Wertschätzung zu schaffen

In den nächsten Wochen werden wir unseren Gesetzentwurf gemeinsam mit der Bundeswehr diskutieren.

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