Kritik an Standorten: Land plant 29 kostenlose W-Lan-Hotspots in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Wenig ambitioniert und nicht bürgerfreundlich: Mit Kritik am Ausbau von kostenlosen W-Lan-Hotspots in Potsdam hat sich der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz zu Wort gemeldet. 

Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bretz und dessen Fraktionskollegen Dierk Homeyer. Darin teilt die Landesregierung mit, dass in Potsdam 29 sogenannte W-Lan-Hotspots mit einer Reichweite von 100 Metern eingerichtet werden sollen. Darüber hinaus bestehe „keine weitere Planung“.

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Landtagswahl: Brandenburger CDU billigt Kandidatenliste

MOZ (Quelle: moz.de)

Der Vorstand der brandenburgischen CDU hat sich am Freitagabend auf den Vorschlag zur Landesliste für die kommende Landtagswahl geeinigt. [...] Die Landesliste soll am nächsten Wochenende von einer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen werden.

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Weniger Kriminalität, aber nicht überall

PNN (Quelle: pnn.de)

In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Schlagzeilen wegen einer zunehmenden Zahl von Straftaten am Hauptbahnhof gegeben. Dabei ist zuletzt auch in anderen Stadtteilen die Kriminalität gestiegen – und zwar entgegen dem Trend, dass die Deliktzahlen insgesamt trotz des Potsdamer Wachstums stagnieren. Das zeigen Zahlen, die die Polizei jetzt auf PNN-Anfrage und das Innenministerium auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz vorgelegt hat. Betroffen sind etwa der Schlaatz, die Waldstadt und Babelsberg.

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Europawahl in Brandenburg

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

„Wir haben einen Denkzettel bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz: Er rede nicht über andere, sondern über Fehler der Union. Dazu gehöre das Erscheinungsbild der Groko, der Bundespartei, etwa der Umgang mit den Klimaprotesten „Fridays for Future“ oder dem Video des Youtubers Rezo. Gleichwohl habe die Union alle Chancen, „die Landtagswahl zu gewinnen“, sagte er.

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Debatte im Landtag zum geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums

MOZ (Quelle: moz.de)

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz griff Woidke auf der Regierungsbank direkt an. "Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiter getreten sind, sondern andere Vertreter dort hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten", sagte Bretz. "Und dass Sie nicht mal das Stehvermögen und den Mumm haben, vor diesem Haus über diese Dinge zu sprechen als Regierungschef."

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CDU will mit Bildungsthemen Wähler überzeugen

RBB (Quelle: rbb24.de)

Mit den Schwerpunkten Bildung und Soziales ziehen die Brandenburger Christdemokraten in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Parteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verabschiedeten die rund 200 Delegierten am Samstag einstimmig ihr Wahlprogramm.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte nach der Abstimmung, der Wahlkampf bis zum September werde noch einmal hart. Das Programm mache aber Lust, es in Brandenburg auch umzusetzen. "Die Union ist bereit zum Regieren", sagte Senftleben zu den Delegierten.

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CDU kritisiert Umzug von Ministerium: Entscheidung nach Gutsherrenart

RBB (Quelle: rbb24.de)

Die Pläne der brandenburgischen Regierung für einen Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus sorgen weiter für heftige Debatten. Am Donnerstag nun auch im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Die schärfste Kritik kommt von der CDU. Sie wirft Ministerpräsident Woidke vor, die Umzugsentscheidung nach Gutsherrenart getroffen zu haben.

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Park & Ride Parkplätze in Potsdam

Aktuelle Kleine Anfrage

Zwischen 2015 bis 2019 wurden 91 Park-and-ride Parkplätze landesgefördert, alle befinden sich am Standort Jungfernsee. Wir finden, das ist definitiv zu wenig, der Bedarf ist um ein Vielfaches höher. Es muss beim Ausbau von Park-and-ride Parkplätzen in Potsdam viel mehr passieren. Zum aktuellen Park-and-ride Vorhaben Wetzlarer Straße, das im Übrigen seit nunmehr 2014 vorgesehen ist, hat die Stadt immer noch keinen Förderantrag gestellt, wie die Antwort der Landesregierung ergab.

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Klinikum kämpft um Landesförderung

MAZ (Quelle: maz-online.de)

In dem seit Jahren schwelenden Streit um den Finanzierungsbedarf des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ gibt es erstmals einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Land und der Geschäftsführung des Hauses. Das Gesundheitsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) mitgeteilt: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums vor.“ [...] 

Das Klinikum widerspricht: „Bereits im Jahr 2010 hat das Brandenburger Gesundheitsministerium die Investitionsbedarfe aller Brandenburger Krankenhäuser abgefragt“, so Geschäftsführer Steffen Grebner am Freitag auf MAZ-Anfrage.

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Polizei verstärkt Präsenz am Hauptbahnhof

PNN (Quelle: pnn.de)

Genaue Zahlen zum Hauptbahnhof waren unlängst auf Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz bekannt geworden (PNN berichteten). Bretz sagte den PNN, es sei gut, dass das Land Brandenburg und die Polizei "nun reagiert". Der Staat dürfe sich beim Thema Innere Sicherheit "nicht wegducken".

Er schlug vor, man solle den Bahnhof auch als Modellprojekt für weitere Formen der intelligenten Videoüberwachungen nutzen. Mörke sagte, mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes könne man die bestehende Videotechnik am Bahnhof nun besser nutzen. Denn das Material werde nun länger gespeichert - bisher wurde es nach zwei Tagen schon wieder gelöscht, jetzt haben die Ermittler für die Auswertung 14 Tage Zeit.

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