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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Burkhard Dregger und Dr. Jan Redmann: "Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsdbedarf beider Länder."
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg
Bei Schutzmaßnahmen vor Corona wäre ein besser abgestimmtes Vorgehen von Berlin und Brandenburg wünschenswert, der BER steht vor seiner Eröffnung. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Landtagspräsidentin des Landtages Brandenburg nach einer Mehrheitsentscheidung durch Rot-Rot-Grün jedoch mitgeteilt, dass sie eine Enquete-Kommission nach den Wahlen 2021 vorschlagen. SPD, Linke und Grüne in Berlin blenden damit völlig aus, dass der Abstimmungsbedarf beider Länder größer ist denn je. Daher appellieren die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg, Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann, an die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, ihren Widerstand gegen die Einsetzung gemeinsam tagender Parlamentsausschüsse für die Hauptstadtregion aufzugeben.
Burkard Dregger: „Berlin und Brandenburg müssen bei den wichtigen gemeinsamen Zukunftsfragen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Dazu haben wir die Einsetzung gemeinsam tagender Ausschüsse für die Hauptstadtregion beider Parlamente vorgeschlagen. Noch im Juli hat Berlins SPD-Fraktionschef Saleh dies befürwortet. Nunmehr lehnt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dies ab. Erst nach den Wahlen 2021 will sie in einer Enquete-Kommission über mögliche Strukturen der Zusammenarbeit diskutieren. Wir brauchen aber keine Diskussionen über die Strukturen einer Zusammenarbeit. Sondern wir brauchen endlich Lösungen für die wichtigen gemeinsamen Fragen von Verkehr, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen. Wir wollen das Potential der gemeinsamen Hauptstadtregion entwickeln.“
Dr. Jan Redmann: „Der BER ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin und Brandenburg. Für diese Umfeldentwicklung und weitere länderübergreifende Projekte bedarf es einer engen Zusammenarbeit beider Parlamente. In gemeinsam tagenden Ausschüssen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg könnten beide Länder betreffende strategische Fragen, wie Verbesserungen für Pendler und der Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik oder die Zusammenarbeit in der Wohnungsbaupolitik, behandelt werden. Ich appelliere daher an die Regierungsfraktionen in Berlin, ihre Haltung hinsichtlich eines Ausschusses für die Hauptstadtregion zu überdenken. Wir sind bereit zur institutionellen Zusammenarbeit mit Berlin auf parlamentarischer Ebene.“
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CDU verschiebt Bundesparteitag corona-bedingt auf das Jahr 2021
ZDF (zdf.de)
1.001 Delegierte vor Ort - das geht angesichts der steigenden Corona-Zahlen nicht. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im CDU-Präsidium breite Zustimmung für ihren Vorschlag für den Bundesvorstand bekommen, so war aus Teilnehmerkreisen zu hören. Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, den Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart abzusagen. Er sei wegen der bedrohlichen Pandemie-Lage nicht durchführbar.
Am 15. und 16. Januar 2021 soll bei der Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen werden und dann die Lage aktuell bewertet werden. Dann soll auch entscheiden werden, ob und wann ein CDU-Parteitag "in Präsenz" möglich ist. Ein Präsenzparteitag ist die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden.
Sollte die Pandemie-Situation so sein, dass auf absehbare Zeit kein Präsenz-Parteitag möglich ist, soll über die Möglichkeit einer Briefwahl oder andere Alternativen entschieden werden. Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU.
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Corona-Pandemie: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dringendem Appell
Bundesregierung (bundesregierung.de)
Die Zahl der Coronainfektionen steigt weiter rapide. Doch wir sind nicht machtlos gegen das Virus. Was jeder jetzt tun kann und sollte: Kontakte reduzieren und weniger Menschen treffen. Kanzlerin Merkel in einem ungewöhnlichen Podcast:
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Brandenburger Paritätsgesetz: Fraktionsvorsitzender Jan Redmann zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes
PNN (Quelle: pnn.de)
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, begrüßte die Entscheidung: "Das Urteil zum Parité-Gesetz in Brandenburg gibt uns Rechtssicherheit darin, dass die große gesellschaftliche Aufgabe, mehr Frauen in politische Mandate zu bringen, nicht unter Umgehung der Wahlrechtsgrundsätze und der Parteienfreiheit erreicht werden kann. Die CDU-Fraktion war hier von Anfang an skeptisch und so haben wir bereits der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 nicht zugestimmt", teilte er am Freitagvormittag mit.
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Zweiten Lockdown verhindern: Innenminister Michael Stübgen kündigt verstärkte Kontrollen an
WELT /Quelle: welt.de)
Zur Durchsetzung und Einhaltung der ausgeweiteten Corona-Beschränkungen in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkte Kontrollen angekündigt. Sie sollen Anfang November beginnen. Die Polizei unterstütze die Gesundheitsämter und Ordnungsämter dabei, wann immer es gehe, sagte Stübgen am Dienstag in Potsdam.
Zudem werden Polizisten gemeinsam mit den Landkreisen an bestimmten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen - auch, um ein klares Signal zu geben, dass die Verordnung «kein Spaß» sei, sondern dass es darum gehe, einen zweiten Lockdown zu verhindern.
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Corona-Hotspot - neue Regeln für Potsdam
PNN (pnn.de)
Kleinere Privatfeiern, strengere Maskenpflicht: Für Potsdam gelten ab sofort neue Einschränkungen, weil die Stadt zum Corona-Hotspot geworden ist. Die dafür nötige Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 wurde mit einem Wert von 38,3 sogar überschritten, wie die Stadtverwaltung am Montag bekannt gab. Daher gelten nun die für diesen Fall festgelegten Maßnahmen, damit sich die Ansteckungsrate nicht weiter erhöht.
Laut den aktuell geltenden Landesregeln sind private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum mit mehr als 25 Anwesenden nun untersagt. Im öffentlichen Raum dürfen es nicht mehr als 50 sein. Pflicht ist es in diesem Zusammenhang auch, dass Veranstalter von privaten Feiern diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes.
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CDU-Landtagsfraktion fordert Umdenken beim Brandenburger Beherbergungsverbot
Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)
Es sei bedauerlich, dass beim Treffen der Regierungschefs der Länder am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit dem Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefunden wurde. Das sagt der Kremmener Frank Bommert, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Dass nun Gerichte über die getroffenen Einschränkungen in den Ländern entscheiden, „gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, deren Einhaltung angesichts des gegenwärtig flächendeckenden Anstiegs der Infektionszahlen wichtiger denn je sei. „Wir brauchen daher ein Umdenken beim Beherbergungsverbot.“
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Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie
WELT /Quelle: welt.de)
Künftig soll es in Corona-Hotspots Beschränkungen für private Feiern geben. Auch die Maskenpflicht wird erweitert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt.
Nach über acht Stunden war es geschafft – zumindest vorerst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen beendet. „Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Merkel anschließend vor der Presse. Deutschland sei bereits in einer exponentiellen Phase, in der Infektionen rasch zunähmen. Sie betonte das Ziel von Bund und Ländern, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verhindern. Man stehe an einem entscheidenden Punkt.
Link: Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020
->Hier können Sie die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Reg. Bürgermeister Michael Müller nachverfolgen und den vollständigen Artikel lesen
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Statistischer Jahresbericht: Die Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam
PNN (Quelle: pnn.de)
Weniger Krippenkinder, mehr Hochbetagte. Mehr Wohnungen, höhere Grundstückspreise. Potsdams neuer Statistischer Jahresbericht 2019 zeigt einige Entwicklungen in der Stadt auf.
Bevölkerung
Zum Jahresende 2019 lebten in Potsdam genau 180.503 Einwohner mit Hauptwohnung. Das waren 2156 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Zuwachs von 1,2 Prozent entspricht. Es wurden 146 Kinder mehr geboren als im gleichen Zeitraum Potsdamer verstarben. Allerdings fiel dieser sogenannte Geburtenüberschuss kleiner aus als im Vorjahr.
Gleichzeitig zogen 1793 mehr Menschen nach Potsdam zu als aus Potsdam fort. Doch dieser positive Wanderungssaldo ist kleiner geworden. Die Zahl der Wegzüge nimmt zu. 2019 waren es 9742. so viele wie seit 1998 nicht mehr. Und der Zuzug nach Potsdam schwächelt: 11.535 ist der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
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Julia Klöckner sichert Brandenburg weiter Unterstützung im Kampf gegen Afrikanische Schweinepest zu
Berliner Morgenpost (morgenpost.de)
53 Fälle von Afrikanischer Schweinepest gibt es bislang in Brandenburg bei Wildschweinen. Jetzt entstehen Pufferareale, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Brandenburg kann auf Unterstützung hoffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Anstrengungen Brandenburgs im Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gewürdigt.
"Das ist im Sinne aller Bundesländer", betonte Klöckner am Donnerstag in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree). Brandenburg sei eine Pufferzone für Europa. "Uns geht es wirklich darum, Hand in Hand zu arbeiten", sagte die Bundesministerin. "Die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen, ist ein Langstreckenlauf", sagte sie. Deutschland gelte erst dann als ASP-frei, wenn es ein Jahr lang keine Funde gegeben habe.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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