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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Landtag beschließt Mindestabstand von 1.000 Metern für Windräder
rbb (Quelle: rbb24.de)
Brandenburg schreibt mit einem neuen Gesetz einen Mindestabstand fest, den Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen dennoch erreicht werden, heißt es aus der Regierungskoalition.
Nach jahrelanger Diskussion hat der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz beschlossen, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt.
"Der weitere Ausbau der Windenergie geht nur dann, wenn ein Mindestabstand eingehalten wird", sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt in der Debatte am Mittwoch. "Wir haben 1.000 Meter Mindestabstand im Koalitionsvertrag festgelegt, und das wird nun umgesetzt. Punkt."
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Jan Redmann will Antworten zu Schwedter Öl-Raffinierie
Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)
Foto: Alexander Habenicht
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen vom Bund Antworten zur künftigen Energieversorgung in Ostdeutschland. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte davor, Fragen zur Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt erst nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu klären.
Aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiterhin nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten für die Lieferung anderen Öls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung stünden weiter im Raum. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass jede Sanktion Russland stärker treffen muss als Deutschland", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Bilder von Schlangen an ostdeutschen Tankstellen seien da kontraproduktiv.
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Verkehrsminister Guido Beermann: Deutlich mehr Regionalzüge ab Dezember in Brandenburg
Stern (Quelle: stern.de)
Das Angebot der Regionalzüge soll in Brandenburg von Dezember an deutlich ausgeweitet werden. So werde der wichtige Regionalexpress 1 (RE 1) dann drei Mal statt wie bisher zwei Mal pro Stunde fahren, kündigte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Von Bad Belzig werde es einen Halbstundentakt nach Potsdam und vier Mal pro Stunde solle es eine Verbindung nach Nauen geben. Der Minister hatte seinen Landesnahverkehrsplan 2023-2027 im Kabinett vorgestellt.
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Brandenburger Feuerwehren erhalten 11 Mio. Euro-Förderung vom Land
Behörden-Spiegel (www.behoerden-spiegel.de)
Das Land Brandenburg hat über elf Millionen Euro in die Infrastruktur seiner Feuerwehren investiert. Konkret können sich 27 Wehren und ein Landkreis über Fördermittel aus der Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie freuen. (...)
“Durch gut ausgestattete Wehren werden die Einsatzbedingungen verbessert und die Attraktivität des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz gesteigert. Denn nicht selten sind die Feuerwehren im Land auch Dreh- und Angelpunkt der örtlichen Gemeinschaft. Die Investitionen erhöhen somit nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern stärken auch die ländlichen Regionen”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
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CDU-Landtagsfraktion zu Besuch in Brüssel
Aktuelles
Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern zu den Entwicklungschancen Brandenburgs
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war vom 25.-27. April 2022 auf Einladung des Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zu Besuch in Brüssel. Im Fokus der zahlreichen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit EU-Abgeordneten über Schwerpunktthemen europäischer Politik standen die Entwicklungspotentiale Brandenburgs. Begleitet wurde die Delegation aus dem Landtag von den Präsidenten der Brandenburger IHKn.
„Mitten in den Verhandlungen zu den zentralen industrie- und energiepolitischen Themen war es mir wichtig, die Brücke zwischen der Brüsseler und Brandenburger Ebene zu schlagen. Das Land Brandenburg muss in Brüssel mit starker Stimme auftreten, um die richtigen Weichen zu stellen, um die Chancen Brandenburgs nutzen zu können“, so Ehler. (...)
"Der Besuch in Brüssel hat einmal mehr deutlich gemacht: Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden aktuell stark durch Entscheidungen in Brüssel bestimmt. Aus diesem Grund müssen wir unser politisches Engagement für Brandenburg hier intensivieren. Stippvisiten sind für eine robuste Interessenvertretung nicht genug,“ so Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.
Die Fraktionsreise knüpft an die jüngst gemeinsam von Dr. Christian Ehler und Dr. Jan Redmann durchgeführten Unternehmensbesuche an.
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Mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten für LKW und Busse
Aktuelles
Foto Beermann: Volker Tanner
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung fördert seit 2021 die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen wie LKW und Busse mit Abbiegeassistenzsystemen. Für 2022 stehen dafür 250.000 Euro bereit.
Guido Beermann: „Unsere Straßen sollen noch sicherer werden. Dabei liegt uns der Schutz von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern besonders am Herzen. Technische Lösungen wie der Abbiegeassistent leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Damit können schwere Unfälle beim Rechtsabbiegen verhindert werden. Mit unserer Förderung von Abbiegeassistenzsystemen wollen wir Unternehmen bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützen. Ich freue mich, dass die Firma Winzler GmbH aus Oranienburg bereits in einige ihrer Fahrzeuge Abbiegeassistenten eingebaut haben. Ich würde mich freuen, wenn noch weitere Unternehmen dem Beispiel folgen.“
Abbiegeassistenzsysteme unterstützen Fahrzeugführerinnen und -führer, indem sie per akustischem oder optischem Signal vor einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden warnen.
In Brandenburg werden mit Inkrafttreten einer EU-Verordnung vom Januar 2020 über die allgemeine Sicherheit und den Schutz von Fahrzeuginsassen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden ab Juli 2022 die Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen bei neuen Fahrzeugtypen von Kraftfahrzeugen (LKW, Busse) und für neu zugelassene Fahrzeuge ab Juli 2024 verpflichtend vorgeschrieben.
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Brandenburger Studie zeigt Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker
ZEIT (www.zeit.de)
Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am Montag vorgestellt wurde.
Danach berichteten 35,5 Prozent der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Mitglieder aus Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sie hätten seit 2014 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. Rechnerisch vergehe fast kein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu einem Angriff komme. Die Landesregierung kündigte mehr Training und Beratung an.
«Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung in unserer politischen Kultur», stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) fest. Als erste Maßnahme würden Seminare und Veranstaltungen für kommunale Amts- und Mandatsträger angeboten. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium bekannter zu machen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller ist die politische Auseinandersetzung radikaler und härter geworden.
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Ukraine-Hilfe: Land fördert Vernetzung der Helfer
PNN (Quelle: pnn.de)
Neues Internet-Portal für Ukraine-Hilfe
Die große Hilfs- und Spendenbereitschaft für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine soll in Brandenburg noch besser koordiniert werden. Dafür hat ein ehrenamtliches Netzwerk ein Portal gestartet, auf dem Sachspenden und helfende Hände gezielt vermittelt werden. Das teilte das Brandenburger Sozialministerium am Donnerstag mit.
Plattform soll Helfer und Organisationen vernetzen
Unter der Internetadresse https://spontanhilfe.de könnten Hilfsorganisationen, Behörden und Vereine veröffentlichen, was gebraucht werde. Menschen, die direkt helfen möchten, könnten ohne langes Suchen sehen, was in ihrer Nähe aktuell benötigt wird. Die Plattform kann kostenlos genutzt werden.
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Guido Beermann: 373 Mio. Euro für Brandenburger Straßenbauprojekte in 2022
ZEIT (www.zeit.de)
In Brandenburg stehen in diesem Jahr 373 Millionen Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Das seien 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Mittwoch in Potsdam.
Für Investitionen im Bereich der Bundesstraßen stellt der Bund 154 Millionen Euro bereit. Das Budget für Planung, Bau und Unterhaltung der Landesstraßen umfasst 161 Millionen Euro. 113 Maßnahmen sollen damit erledigt werden. Im kommunalen Straßenbau kann über 58 Millionen Euro verfügt werden. (...)
Die Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung finden Sie hier.
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Kristy Augustin zur Studie über Pandemie-Auswirkungen auf die Brandenburger Kinder
Nordkurier (Quelle: www.nordkurier.de)
Foto Kristy Augustin: Alexander Habenicht
Fast 40 Prozent der Brandenburger Kinder haben in der Corona-Pandemie Anzeichen für eine generalisierte Angststörung gezeigt. Und rund drei Viertel der Kinder empfand die Maßnahmen während der Pandemie als „etwas bis äußerst“ belastend. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen“ für das Land Brandenburg. (...)
Die jugendpolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Fraktion, Kristy Augustin, sagte, es sei eine gute Nachricht, dass viele Kinder und Jugendliche trotz der Einschränkungen in der Corona-Pandemie „doch relativ gut und gefestigt“ durch die Krise gekommen seien. Gerade diejenigen, die in sozial benachteiligten Verhältnissen groß würden, benötigten aber weiter besondere Aufmerksamkeit. Die CDU habe daher ein Fachgespräch zur Situation der Kinder und Jugendlichen im Bildungsausschuss angeregt, dass sich mit zukünftigen Herausforderungen beschäftigen und Lösungen aufzeigen soll. „Wir dürfen kein Kind zurück lassen.“
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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