Brandenburger Landesregierung unterstützt Lokaljournalismus

Brandenburg unterstützt TV- und Radiosender Wegen der Coronakrise geraten lokale TV-Sender und Zeitungen in Nöte - jetzt hilft Brandenburg. Das Land stellt 750 000 Euro zur Verfügung.(...) Die Krisenhilfe der Brandenburger Regierung für lokalen Journalismus geht auf einen Beschluss des Landtages vom Mai zurück.

Die Initiative, der Druck kam aus dem Parlament. Dort hatten sich in der Kenia-Koalition dem Vernehmen nach intern insbesondere CDU und Grüne dafür eingesetzt, auch mit einer Print-Förderung ein Zeitungssterben in Brandenburg abzuwenden. Allerdings ist eine Print-Förderung Neuland, während lokale TV- und Radiosender über die Medienanstalt schon länger gefördert werden, es dort erprobte Verfahren gibt.

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Land plant 30 tägige "Einheits-Expo" in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Es sei keine Absage der Einheitsfeier, betonte Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei gestern auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Pläne für die Feierlichkeiten im Oktober. Vielmehr würde man den Tag der Deutschen Einheit wegen der Corona-Pandemie „auf eine andere Art innovativ und kreativ“ begehen. „Das ist ein Experiment, das wir wagen“, so Schneider.

Statt eines großen Bürgerfestes, bei dem sich die Bundesländer und Verfassungsorgane präsentieren, soll es nun eine sowohl räumlich als auch zeitlich entzerrtere Version der Feier geben – eine Ausstellung im Stadtraum, wie Schneider sagt. Sie soll unter dem Namen Einheits-Expo zwischen Freundschaftsinsel, Bassinplatz, Hegelallee, Luisenplatz und Lustgarten stattfinden und 30 Tage dauern. Beginn ist der 5. September dieses Jahres, das Ende ist für den 4. Oktober vorgesehen.

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Kommunaler Rettungsschirm des Landes Brandenburg wendet Haushaltssperren ab

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Verhältnis zwischen Brandenburgs Kommunen und der Landesregierung hat sich entspannt - nicht nur wegen des kommunalen Rettungsschirms.

Brandenburgs Kommunen lassen den Rotstift eingepackt, da das Land Corona-Einbrüche in den Kassen der Gemeinden, Städte und Ämter weitgehend übernimmt. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) zeigte sich am Montag auf einer Präsidiumssitzung in Potsdam erleichtert, dass mit dem vereinbarten „kommunalen Rettungsschirm“ weitgehend Haushaltssperren rückgängig gemacht werden können, die viele Kommunen wegen erheblicher Einnahmeausfälle verhängt hatten.

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann: Corona-Regeln ernster nehmen!

WELT /Quelle: welt.de)

Angesichts der wieder steigenden Zahl von bestätigten Corona-Infektionen hat Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redman appelliert, die Vorschriften zum Eindämmen der Pandemie zu beachten. «Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren», betonte Redmann am Sonntag in einer Mitteilung. Verstöße seien konsequent als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Es sei eine zunehmende Nachlässigkeit bei der Einhaltung feststellbar. «Manches Hygiene-Konzept existiert nur auf dem Papier», kritisierte er. Der gemeinsame Erfolg der vergangenen Wochen dürfe aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Staatliche Kontrolle und Konsequenz seien ebenso wichtig wie persönliches Verantwortungsbewusstsein und Vorsicht.

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Clemens Viehrig (CDU): Potsdam hat zu wenig Gymnasien

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Schulamt kritisiert Planungen im Bildungsdezernat. Im Norden Potsdams entstehen nur Gesamtschulen. Die CDU will deshalb notfalls Schulen umwidmen.

Um der wachsenden Nachfrage nach Plätzen an Gymnasien kurzfristig überhaupt noch entsprechen zu können, erwägt das Rathaus aber Anbauten und die Erweiterung bestehender Schulen – neben dem Plan für den Neubau eines Gymnasiums im Wohngebiet Am Schlaatz ab frühestens 2026. Die CDU will hingegen bestehende Schulen notfalls auch zu Gymnasien umwidmen lassen und wirft der rot-grün-roten Rathauskooperation eine Bildungspolitik vor, die am Bedarf der gerade im Norden wachsenden Stadt vorbeigehe.

Der CDU-Stadtverordnete und Bildungsexperte Clemens Viehrig sagte den PNN, mit den fehlenden Gymnasialplätzen würden Bürgerwünsche missachtet. Im Norden Potsdams sei ein Gymnasium nötig. Gegebenenfalls müsse man auch die Umwidmung bestehender Schulen prüfen. Sollte kein neues Gymnasium entstehen, könnten private Schulträger solche Angebote machen– „und das will die Kooperation doch auch nicht“, so Viehrig.

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Erfolgreich: Corona-Warn-App der Bundesregierung startet mit 6,5 Mio. Downloads

Tagesschau (Quelle: tagesschau.de)

Nicht nur die Bundesregierung hat kräftig für ihre Corona-Warn-App geworben - mit Wirkung: Den Appellen zum Download sind viele Bürger gefolgt. Gesundheitsminister Spahn spricht von einem "starken Start".

6.453.606 Downloads hat das Gesundheitsministerium bis zum Morgen gezählt: Die Corona-Warn-App des Bundes stößt bei den Menschen in Deutschland auf eine überraschend hohe Resonanz. "Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Coronavirus künftig weniger Chancen hat", kommentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jeder einzelne, der die App nutze, mache einen Unterschied, so der CDU-Politiker. "Dieser starke Start sollte noch mehr Bürger motivieren, mitzumachen. Denn Corona eindämmen, das ist ein Teamspiel."

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Brandenburger Kabinett beschließt Wegfall der Kontaktbeschränkungen und Erweiterung der Maskenpflicht

WELT (Quelle: welt.de)

Ab kommendem Montag - rund drei Monate nach den ersten Beschränkungen - sollen nicht mehr Verbote im Mittelpunkt stehen, sondern die Abstands- und Hygieneregeln, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam an.

Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt weg. Weitere Lockerungen gibt es für Demonstrationen, Versammlungen und Krankenhausbesuche. "Es ist ein großer Schritt, den wir hier gehen", sagte der Regierungschef. Dieser Schritt sei in der Bevölkerung dringend erwartet worden, bringe aber neue Verantwortung.

DAS GEHT WIEDER LEICHTER:

Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen ab 15. Juni wieder mit bis zu 1000 Menschen stattfinden. Dazu zählen Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zutritt gesteuert werden. In geschlossenen Räumen muss auf Frischluft geachtet, Teilnehmer müssen erfasst werden. Die Sperrstunde in Gaststätten und Cafés zwischen 22 Uhr und 6 Uhr fällt weg. In Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bis 15. Juli zwei Besucher statt nur einer möglich. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "Jetzt sind wir so gut wie zurück in der gewohnten Normalität." Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt.

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Corona-Lockerungen: Kita-Regelbetrieb in Brandenburg ab 15. Juni, Schulen ab 10. August

rbb (Quelle: rbb24.de)

Die Schulen in Brandenburg kehren nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurück - die Kitas bereits ab kommender Woche. Zudem sollen die Einschränkungen für Versammlungen und Veranstaltungen fallen.

In Brandenburg werden am 15. Juni alle Kitas wieder zum kompletten Regelbetrieb zurückkehren. Das sagte Bildungsministerin Britta Ernst am Dienstag in Potsdam. An den Schulen soll der Unterricht im normalen Umfang erst nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden, also ab dem 10. August.

Die Öffnung sei "die gute Botschaft an alle Eltern", so Ernst. Die Hälfte der Eltern habe derzeit keinen Betreuungsplatz für die Kinder. Sie verwies auch auf die Entwicklung der Corona-Infektionen, deren Zunahme erfreulicherweise sehr gering sei. "Das bedeutet, dass die Beschränkungen, die jetzt in der Eindämmungsverordnung stehen, völlig entfallen", so die Ministerin.

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Corona-Folgen: Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturpaket

PNN (pnn.de)

130 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Autoprämien gibt es nur für E-Autos, dafür wird die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt. 

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen „Modernisierungsschub“ an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend sagte. 57 Punkte umfasst das Papier, das die Koalition als "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" und als "Zukunftspaket" vorstellt. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Coronakrise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet. Die Beschlüsse im Überblick:

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Landesregierung bereitet kommunalen Corona-Rettungsschirm vor

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Rund eine halbe Milliarde Euro soll helfen, die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zumindest teilweise aufzufangen. Das sieht ein Konzept für dieses und die beiden folgenden Jahre vor, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat.

Wichtigste Aussage dabei ist, dass die Städte und Gemeinden nicht an den Mindereinnahmen des Landes aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang beteiligt werden. Angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche des Landes in den nächsten beiden Jahren würden die Kommunen rund 370 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten als bislang erwartet. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, plant das Finanzministerium, eine Summe von 212 Millionen Euro doch in den beiden folgenden Jahren an die Kommunen auszuzahlen.

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