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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Landesregierung will Brandenburger Kommunen helfen
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
Den Brandenburger Kommunen wird nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Bewältigung von finanzieller Not wegen der Corona-Krise geholfen. "Wir verhandeln mit den Kommunen über einen Rettungsschirm", sicherte Lange am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages zu.
Nach der nun vorliegenden Steuerschätzung könnten Termine vereinbart werden, um Probleme zu besprechen, sagte Lange. Im September solle es erstmals eine Sonder-Steuerschätzung des Bundes geben. Da seien weitere detaillierte Informationen zu erwarten, sagte die Ministerin.
"Ich glaube, für eine abschließende Bewertung, was die Corona-Krise für Brandenburg bedeutet, ist es zu früh", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Der Landtag habe die Landesregierung ermächtigt, einen Rettungsschirm in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufzuspannen.
Am 4. Juni soll Ministerin Lange im Ausschuss vor den Abgeordneten erneut über Folgen der Steuermindereinnahmen informieren.
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Brandenburger Regierungsfraktionen diskutieren Ergebnisse der Steuerschätzung
rbb (Quelle: rbb24.de)
Angesichts des drohenden Lochs im Brandenburger Haushalt wegen verminderter Steuereinnahmen wird die rot-schwarz-grüne Landesregierung alle Vorhaben auf den Prüfstansd stellen. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Laut aktueller Steuerschätzung werden dem Land aufgrund der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Die Koalition müsse nun für alle Vorhaben gemeinsam besprechen, wie mit der aktuellen Lage umzugehen sei. "Es gibt keine Tabuthemen", stellte sie klar. Im rbb-Fernsehen sprach Lange am Abend davon, dass auch ein erneuter Nachtragshaushalt, eine Haushaltssperre und weitere Kredite - etwa zur Unterstützung der Kommunen - nicht ausgeschlossen seien.
"Die Situation ist ernst, aber berechenbar", sagte dagegen der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Schwerpunkt bleibe der Investitionsbereich, um künftig Steuereinnahmen zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen jetzt Einsparmöglichkeiten in Ruhe diskutiert werden. Einen möglichen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung sehe er kritisch angesichts der Überalterung, sagte Fraktionschef Erik Stohn. "Das Land darf nicht kaputt gespart werden", betonte auch Petra Budke, Grünen-Chefin im Landtag.
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Steuerschätzung: Beispielloser Einbruch in Brandenburg
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen. Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. "Das gab es noch nie", betonte die Finanzministerin.
Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen wird. Es gehe nun darum, zügig wieder zu wirtschaftlicher Stärke und finanzieller Stabilität zurückzufinden, betonte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag. "Vor diesem Hintergrund muss auch der Koalitionsvertrag neu bewertet und im Hinblick auf ein wachstumsorientiertes Konjunkturprogramm neu gestaltet werden", betonte er.
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Brandenburg: Diese Regeln gelten ab 15. Mai für den Restaurantbesuch
rbb (Quelle: rbb24.de)
Gaststätten und Cafés in Berlin und Brandenburg dürfen ab Freitag wieder öffnen - aber nur die, die selbst zubereitetes Essen anbieten. Auf diese Corona-Regeln müssen sich Gäste bei ihrem Restaurantbesuch einstellen.
Seit fast zwei Monaten heißt es in der Gastronomie in Berlin und Brandenburg nur noch "zum Mitnehmen bitte", die Corona-Beschränkungen machten Restaurantbesuche unmöglich.
Ab dem 15. Mai darf man wieder Abschied nehmen von Bolognese am Küchentisch oder Risotto im Esszimmer: Beide Bundesländer erlauben Gastronomen von Freitag an täglich zwischen 6 und 22 Uhr Kunden zu bewirten, sowohl in Räumen als auch unter freiem Himmel. Doch es gibt weiter Einschränkungen.
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Corona-Maßnahmen: Aktueller Überblick für Brandenburg
rbb (Quelle: rbb24.de)
Die Corona-Regelungen sind in Brandenburg inzwischen mehrfach gelockert worden. Seit heute gibt es weitere Erleichterungen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuelle Situation:
Kontaktbeschränkungen
Erlaubt: Öffentliche Orte wie Wege, Straßen, Plätze und Parks dürfen auch ohne "triftigen Grund" wieder betreten werden. Zudem dürfen sich zwei Haushalte - unabhängig von der Personenzahl - nun gemeinsam drinnen oder im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie aus verschiedenen Bundesländern kommen. Als Haushalt gelten Lebenspartnerinnen und -partner sowie Kinder, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht, und Wohngemeinschaften. Kinder dürfen beispielsweise im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Betreuung wieder von einer haushaltsfremden Person beaufsichtigt werden. Zudem sind Spielplätze wieder geöffnet. Für Selbsterntende auf Gemüse- und Obstfeldern gilt eine Personenbeschränkung von 20 Teilnehmern.
Nicht erlaubt: Es gilt die Zwei-Haushalte-Regelung für den Aufenthalt im Freien. Das heißt, wer draußen ist, darf dabei nur von Personen aus einem weiteren Haushalt begleitet werden. Zu allen anderen Menschen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren. Die Kontaktbeschränkungen wurden deutschlandweit bis 5. Juni verlängert.
Einzelhandel
Erlaubt: Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche wieder öffnen. Nicht erlaubt: Geschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Kundinnen und Kunden müssen zudem beim Einkauf Mund und Nase bedecken. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahre und Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können. Dienstleistungen Erlaubt: Friseurbetriebe dürfen öffnen, Kundinnen und Kunden müssen allerdings Mund und Nase bedecken. Fußpflege, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo und Sonnenstudios sowie Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftige müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Fahr- und Flugschulen dürfen für bis zu fünf Personen Unterricht anbieten. Restaurants und Imbisse dürfen Speisen und Getränke zurzeit nur liefern oder außer Haus verkaufen. Ab 15. Mai sollen Gaststätten, Cafés und Kneipen zwischen 6 und 22 Uhr den Betrieb wieder aufnehmen dürfen, sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Raststätten und Autohöfe sind geöffnet, ebenso Kantinen in Betrieben und Behörden.
Nicht erlaubt: Geschlossen sind Spielotheken, Tanzlokale und Prostitutionsgewerbe.
Schulen und Universitäten
Erlaubt: Öffentliche und freie Schulen sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln geöffnet. Schülerinnen und Schüler kehren schrittweise zurück in den Schulbetrieb. Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln stattfinden, dasselbe gilt für Leistungserbringungen an Hochschulen. Der Betrieb in Bibliotheken und Laboren an Universitäten ist eingeschränkt möglich. Nachhilfeunterricht darf in Gruppen von bis zu fünf Schülern angeboten werden.
Nicht erlaubt: Der Präsenzlehrbetrieb an staatlichen Hochschulen ist noch bis zum 25. Mai ausgesetzt, Lehrveranstaltungen finden online statt. Mensen und Cafeterien sind geschlossen, dürfen aber ab 11. Mai einen Außerhausverkauf anbieten.
Kitas
Erlaubt: Kitas bieten eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Dazu zählen unter anderem Mitarbeiter im Gesundheits- und Entsorgungssystem, sowie pädagogisches Personal, Polizei und Feuerwehr, Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Landwirtinnen und -wirte. Wenn eine häusliche Betreuung nicht gewährleistet werden kann, genügt es, wenn ein Elternteil zur relevanten Berufsgruppe gehört.
Nicht erlaubt: Ab dem 18. Mai wird zwar die Gruppengröße in Kitas erweitert, dennoch müssen sie eine Obergrenze einhalten. Diese liegt bei Krippenkindern bei sechs, bei Älteren bei zehn Kindern. In Horten dürfen nicht mehr als 15 Kinder in einer Gruppe sein.
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Corona-Regeln: Überblick über die weiteren Lockerungen für Brandenburg
PNN (Quelle: pnn.de)
Brandenburg lockert die strengen Regeln für das öffentliche Leben in der Corona-Krise. Alle Geschäfte sollen unter strengen Auflagen ab kommendem Samstag (9. Mai) wieder öffnen können, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach einer Konferenz von Bund und Ländern an. Brandenburg will ab Samstag das Kontaktverbot lockern - auch Angehörige zweier Familien sollen sich treffen können. Ab 15. Mai dürfen Cafés und Restaurants wieder aufmachen. Das Kabinett will die Änderungen am Freitag beschließen.
Die geplanten Lockerungen auf einen Blick
Einzelhandel:
Die Beschränkung auf Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll wegfallen. Sie hatten seit zwei Wochen wieder geöffnet, ebenso wie Auto-, Fahrrad- und Buchhändler. Ab 11. Mai sollen auch Fußpflege- und Kosmetikanbieter wieder aufmachen können.
Pflege:
Besuchsbeschränkungen von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen sollen gelockert werden. Alte Menschen in Pflegeheimen sollen nicht isoliert werden, das werde in die neue Verordnung aufgenommen, sagte Gesundheitsministerin Nonnemacher. Details würden noch geregelt. Der Schutz in den Pflegeeinrichtungen solle trotzdem intensiviert werden.
Gastronomie:
Die Brandenburger können wieder auswärts essen gehen. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Einhaltung von Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten aufmachen. Der Betrieb müsse geringer sein als früher, Buffets seien nicht möglich, sagte Woidke. Gaststätten sind seit rund sechs Wochen geschlossen - dürfen aber Abhol- und Lieferdienste anbieten.
Tourismus:
Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping wieder möglich sein, wenn die Camper ein eigenes Sanitärsystem haben. Ab 25. Mai können Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen wieder vermieten.
Sport:
Ab dem 15. Mai ist das Training in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wieder erlaubt - möglichst ohne Kontakt. Die Fußball-Bundesliga soll in der zweiten Mai-Hälfte wieder mit Geisterspielen starten. Für den Ministerpräsidenten ist klar: "Wer für die Profis öffnet, darf den Amateuren den Spaß nicht nehmen. Das muss ein Grundsatz sein." Offen ist noch, wann Fitnessstudios, Schwimmbäder und Thermen in Brandenburg wieder öffnen dürfen.
Spielplätze:
Kinder können sich freuen: Die Spielplätze dürfen ab 9. Mai auch wieder öffnen.
Kitas und Schulen:
Für die Wiedereröffnung der Kitas gibt es noch keinen konkreten Termin. Dafür ist nach Worten von Ministerpräsident Woidke eine enge Abstimmung mit den Kommunen notwendig. "Es ist nach wie vor ein sehr sensibler Bereich." Kinder könnten ein Infektionsherd sein, auch wenn sie nur schwer selbst erkrankten. Brandenburg sei in einer erweiterten Notfallbetreuung, das laufe sehr gut. Etwas mehr als zehn Prozent der Kinder würden betreut. Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise weiter öffnen. Nach einer Vereinbarung der Länder soll jedes Kind in diesem Schuljahr vor den Sommerferien nochmal in die Schule kommen.
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Brandenburger CDU setzt sich für Lockerungen im Gastronomie- und Hotelgewerbe ein
Aktuelles
Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zu Lockerungen der Maßnahmen der Corona-Eindämmung im Hotel- und Gaststättengewerbe
Viele Brandenburger haben auf die Lockerungen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nach mehreren Wochen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens gewartet. Auf Grundlage des Bund- Länder-Beschlusses vom 15. April wurden diese von der Landesregierung rasch beschlossen und traten am 22. April in Kraft. Gerade für Selbstständige und kleine Unternehmen sind die Lockerungen ein wichtiger Lichtblick in einer besonders für sie sehr schwierigen Lage.
Grundlage für diesen Schritt war das disziplinierte Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Wochen. Essenziell ist in unseren Augen nun aber auch dem bisher von den Lockerungen ausgenommenen Hotel- und Gaststättengewerbe eine Perspektive zu geben. Denn: Die Betriebe sind nicht weniger als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Lebens, in dem darüber hinaus in Brandenburg 36.000 Menschen beschäftigt sind. Ihre Schließung ist eine Grundrechtseinschränkung und muss daher stets auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Die Voraussetzung für die Umsetzung der folgenden Anregungen ist ein Infektionsgeschehen, das den Gesundheitsämtern eine konsequente Kontaktnachverfolgung ermöglicht und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeidet. Am 6. Mai sollen diese Kriterien zwischen Bund und Ländern evaluiert werden, eine Lockerung der Maßnahmen im Hotel- und Gastronomiebereich könnte dann am 9. Mai in Kraft treten.
1. In einem ersten Schritt sollen Gaststätten, Bars, Schankwirtschaften und Kneipen, die einen Außenbereich besitzen, diesen für den Publikumsverkehr öffnen dürfen. Hier herrscht eine verhältnismäßig geringe Möglichkeit der Ansteckung. Für diesen Schritt müssen vom Betreiber in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und den Gesundheitsbehörden notwendige Sicherheits- und Hygieneregeln getroffen werden:
- Die Betreiber müssen umfassende Hygieneleitlinien und ein Hygienekonzept erarbeiten.
- Zwischen den Tischen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern einzuhalten.
- Das Personal hat einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.
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Diese Corona-Lockerungen gelten ab heute in Brandenburg
rbb (Quelle: rbb24.de)
Auch in Brandenburg werden am 4. Mai weitere Corona-Maßnahmen gelockert. So dürfen Friseure öffnen, der Besuch von Gottesdiensten ist wieder möglich und mehr Schüler kehren in die Schulen zurück.
Alle Änderungen hier im Überblick.
Am Montag können in Brandenburg wieder weitere Schüler in die Schule zurück. Bereits am 27. April startete für die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr eine Fachoberschulreife oder Erweiterte Berufsbildungsreife erlangen wollen, der Präsenzunterricht, also für die zehnten Klassen an Ober-, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen.
Am Montag (4. Mai) nun starten die Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr einen Schulabschluss machen, sowie die Sechstklässler. Erst am 11. Mai geht es dann auch für die Fünftklässler wieder los.
Maskenpflicht in der Schule, wenn 1,50 Meter Abstand nicht möglich sind
Dabei müssen Schülerinnen und Schülern Brandenburg beachten: Es gilt seit dem Neustart des Präsenzunterrichts in der vergangenen Woche (27. April) die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Bussen und Bahnen - also für viele auf dem Schulweg - und im Einzelhandel. Für den Schulunterricht selbst müssen zwar umfangreiche Hygieneregeln beachtet werden, die Maske aber ist im Unterricht nur dann Pflicht, wenn der Abstand von 1,50 Meter zwischen den Schülerinnen und Schüler nicht eingehalten werden kann. Die Hygieneregeln: Abstand zueinander halten, regelmäßiges Händewaschen, Husten und Niesen in Taschentuch oder Armbeuge und kein Austausch von Gegenständen oder Essen.
Kurze Haare wieder möglich
Und: Die Friseure öffnen wieder. Weil die Geschäfte nun über Wochen geschlossen waren, wird hier mit einem großen Ansturm gerechnet und so gilt für die meisten: Termine nur im Voraus. Die Friseurinnen und Friseure müssen dabei besondere Hygienebestimmungen beachten und dürfen auch nicht alle sonst üblichen Leistungen anbieten: Gesichtsnahe Dienstleistungen wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege sind nicht erlaubt. Zudem müssen die Salons ausreichend Abstand zwischen den Arbeitsplätzen sicherstellen, zum Beispiel, in dem nur eine gewisse Zahl von Beschäftigten und Kunden den Laden betreten.
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Einigkeit über Baustart für Potsdamer Synagogenneubau
Pressestatement
Mein Statement dazu:
82 Jahre nach der Plünderung der alten Potsdamer Synagoge ist der Startschuss für den Bau der Synagoge ein wichtiges Zeichen, nicht nur für alle Jüdinnen und Juden sondern für alle Potsdamer und alle Brandenburger.
Ich freue mich sehr darüber, dass das jüdische Leben mit der neuen Synagoge endlich wieder ein angemessenes und würdiges Zentrum in der Mitte Potsdams finden wird. Ich wünsche mir, dass der Neubau dazu beiträgt, dem jüdischen Leben in Potsdam und Brandenburg künftig mehr Präsenz und Beachtung zu verschaffen.
->Presseberichterstattung finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der PNN
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Interview mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Corona-Krise
PNN (Quelle: pnn.de)
Im Interview spricht Wolfgang Schäuble über die Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise und über das, was nach der Pandemie anders sein wird.
Herr Schäuble, in der Corona-Politik gibt es Vorsichtige und Lockermacher – zu welcher Gruppe würden Sie sich zählen?
"Ich glaube nicht, dass es unter den Verantwortlichen diese zwei strikt gegensätzlichen Fraktionen wirklich gibt. Wir wissen schließlich alle nicht so genau, wie es mit der Pandemie weitergeht. Auch die Wissenschaftler haben in Diskussionen über die letzten Wochen ihre Meinung weiterentwickelt. Ich teile deshalb die Meinung der Allermeisten: Wir müssen die verschiedenen Gesichtspunkte klug abwägen."
->Hier können sie das vollständige Interview lesen
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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