Steeven Bretz: Sanierung des Potsdamer Jagdschlosses Stern kann starten, Finanzierung gesichert

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Die Sanierung des Jagdschloss am Stern sowie des benachbarten Kastellanhauses kann starten. Mit der Bereitstellung von 1,45 Millionen Euro im Doppelhaushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2023/24 ist das dringend notwendige Rekonstruktionsvorhaben an dem Ensemble am Wegestern in der Parforceheide sichergestellt. Über die vollständige Finanzierung haben die beiden Potsdamer Landtagsabgeordneten der Kenia-Koalition, Daniel Keller (SPD) und Steeven Bretz (CDU), am Montag informiert.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen prüft Umgang mit Klimaaktivisten

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Nach Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hält auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Verschärfung im Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr für möglich. Er werde sich sehr genau anschauen, ob das bayerische Polizeigesetz wirkungsvoller sei, sagte Stübgen dem TV-Sender Phoenix am Montag. Möglicherweise werde er dann selber im brandenburgischen Landtag initiativ. Zunächst wolle er bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwochabend bis Freitagmittag in München stattfindet, über die Erfahrungen aus Bayern sprechen, sagte Stübgen.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters hin bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Dies löste aber auch eine kontroverse Debatte aus.

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Brandenburg stellt Weichen für eigenes Unterstützungspaket

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die Haushaltspolitiker des Brandenburger Landtags haben die Weichen gestellt für das geplante Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte am Freitag in Potsdam für einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausrufung einer Notlage - das soll das Parlament im Dezember machen. (...)

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen plant Hilfen für Privatwirtschaft, Verbände und Sozialeinrichtungen von 600 Millionen Euro, Mittel zum Ausbau der Öko-Energien von 400 Millionen Euro, Entlastungen für Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen von 230 Millionen Euro - dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen -, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen von 150 Millionen Euro sowie Mittel zum Ausbau kritischer Infrastruktur von 120 Millionen Euro. Vorgesehen sei etwa, Katastrophenschutzzentren in Kommunen zu bilden, sagte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.

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Landtag Brandenburg diskutiert über Haushaltspolitik

RBB (www.rbb-online.de)

In seiner Rede weist Steeven Bretz die Forderung der Linken zurück, Mittel aus dem Corona-Sondervermögen anderweitig zu nutzen. Was übrig bleibe, solle zur Tilgung von Schulden verwendet werden.

Das Brandenburg-Paket in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen von Inflation und Energiekrise werde im Dezember mit einer Notlageerklärung beschlossen. Es ergänze im neuen Jahr Bundeshilfen und komme u.a. Kommunen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute.

Rede von Steeven Bretz in der Haushaltsdebatte des Parlaments

Brandenburger CDU lehnt Bürgergeld der Ampel-Koalition ab

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sich im Bundesrat enthalten. Das Ziel sei, eine möglichst zügige Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Dieses Gremium ist nun am Zug. (...)

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in der «Märkischen Allgemeinen» am Samstag bekräftigt, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zustimmen will. Vor allem die sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit, in der die Leistungen nicht gemindert werden sollen, geht Redmann zu weit.

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Befragung in Potsdam: Kein Verständnis für Barberini-Attacke

PNN (Quelle: pnn.de)

Zeichen für den Klimaschutz oder Akt der Zerstörung? Am Tag nach der Brei-Attacke auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini haben die Potsdamer Neuesten Nachrichten bei einer Straßenumfrage vor dem Museum die Stimmung eingefangen. Während viele Befragte den Klimaschutz als wichtiges Anliegen bewerten, stößt die gewählte Protestform auf mehr oder weniger scharfe Ablehnung.

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Brandenburg gewährt wegen gestiegener Energiekosten Aufschub bei Steuerzahlungen

rbb (Quelle: rbb24.de)

Wer als Unternehmen oder Bürger in Brandenburg besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen ist, kann bei seinem Finanzamt einen Aufschub der Steuerzahlung beantragen.

Möglich sei auch eine Änderung der Vorauszahlungen, hieß es am Freitag aus dem Brandenburger Finanzministerium. Bund und Länder hatten sich zuvor auf die Erleichterungen verständigt.

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Frist zur Grundsteuererklärung wird bis 31. Januar 2023 velängert

tagesschau (www.tagesschau.de)

Viele Hausbesitzer dürften aufatmen. Statt Ende Oktober müssen sie die Grundsteuererklärung nun erst bis Ende Januar 2023 abgeben. Das haben die Finanzminister der Länder beschlossen.

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz bestätigten den Beschluss der Länder-Finanzminister.

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Landtag Brandenburg: Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2023/24

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Der Brandenburger Landtag befasst sich am Mittwoch erstmals mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre. Die Landesregierung plant für 2023 und 2024 Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro. Bis 2024 ist ein Plus von 752 Lehrerstellen im Vergleich zu diesem Jahr vorgesehen.

Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant. Das Parlament entscheidet über den Doppelhaushalt im Dezember. Bisher noch nicht enthalten im Entwurf sind mögliche neue Schulden von zwei Milliarden Euro als Hilfspaket in der Energiekrise.

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Brandenburger Landesregierung plant eigenes Entlastungspaket

MAZ (www.maz-online.de)

Foto: Christiane Lang

Die rot-schwarz-grüne Koalition will angesichts der steigenden Energiekosten Verbraucher und Firmen entlasten. Das Hilfsprogramm des Landes trägt den Titel „Brandenburg-Paket“. Es hat ein Volumen von zunächst zwei Milliarden Euro und soll über Kredite des Landes finanziert werden. Das beschlossen SPD, CDU und Grüne gestern im Koalitionsausschuss, der vor allem strittige und heikle Fragen innerhalb der Regierungskoalition klärt. Seit Wochen wird über eigene Hilfsprogramme des Landes in der Koalition kontrovers diskutiert. (...)

Stübgen: Bund muss schnell entscheiden

(...)
Die Hilfen des Landes sollen an Verbraucher, Familien, an kleine und mittelständische Unternehmen, an Verkehrsunternehmen, soziale Einrichtungen in Kommunen wie Krankenhäuser sowie an Stadtwerke gehen. Auch Sportvereine könnten Hilfen bekommen, etwa wenn sie sich die Nutzung einer Halle nicht leisten könnten. Die Unterstützung müsse einen direkten Bezug zur Ursache der Erklärung der Notlage haben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte den Bund dazu auf, sein Hilfsprogramm zügig zu konkretisieren. „Nach unserer Auffassung müsste das schneller gehen.“ Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket von 200 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen finanzieren.

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