CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert schärferes Polizeigesetz

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität, wachsender Cyberbedrohungen, grenzüberschreitender Kriminalität sowie extremistischer Gefährdungen stehen wir geschlossen hinter mehr Befugnissen für unsere Polizei.

Zur anstehenden Landtagssitzung stellten wir heute deshalb unseren Gesetzentwurf mit Änderungen im Polizeigesetz vor. Unser Fraktionschef Jan Redmann, MdL dazu:
"Wenn wir von unseren Polizistinnen und Polizisten erwarten, dass sie jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen, dann müssen wir ihnen auch die Rahmenbedingungen geben, die dafür nötig sind. Brandenburg darf beim Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Mittelfeld stehen. Wir brauchen Bodycams in Wohnungen für gefährliche Einsatzlagen, moderne Drohnenabwehr, klare Regeln für elektronische Aufenthaltsüberwachung und ein modernes Polizeigesetz, das auf der Höhe der Zeit ist und das der Realität von 2025 gerecht wird ? mit klaren Befugnissen, moderner Technik und konsequentem Opferschutz."

Unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke ergänzt:
""Es kann nicht der Normalzustand sein, wie wir inzwischen unsere Weihnachtsmärkte absichern müssen. Wir sehen doch, was als Erstes aufgebaut wird ? die Betonpoller. Und wir erleben am 11.11. im Ruhrgebiet, dass Straßenkarneval nur noch mit Zugangskontrollen möglich ist. Natürlich sind viele Maßnahmen aus Sicherheitsgründen vor Ort notwendig. Aber sie entsprechen weder unserem Lebensgefühl noch unseren Traditionen im öffentlichen Raum. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Sicherheit wieder ohne solche Einschränkungen möglich wird. Andere Länder sind längst weiter. Brandenburg muss jetzt handeln, damit unsere Polizei ihren Auftrag auch künftig sicher, effektiv und rechtssicher erfüllen kann."

Wer sich den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen will, stimmt mit uns für diese Vorschläge:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1900/1969.pdf

In stillem Gedenken

Am Volkstrauertag gedachte die CDU Potsdam mit einer Kranzniederlegung auf dem Alten Friedhof der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dabei besuchten wir auch das Denkmal der Potsdamer Freiheitskämpferin Eleonora Prochaska. Vielen Dank an Dr. Wolfgang Geist für die bewährte Organisation und Vorbereitung.

Zu Besuch bei der IHK Potsdam
Die Industrie- und Handelskammer Potsdam vertritt die Interessen von rund 85.000 Mitgliedsunternehmen in Westbrandenburg. Um einen aktuellen Einblick in die wirtschaftlichen Herausforderungen der regionalen Unternehmen zu erhalten, waren wir zu Gast bei der Präsidentin der IHK Potsdam, Frau Hänsel. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen u.a. der Fachkräftemangel sowie Fragen der Unternehmensnachfolge. Wir danken Frau Hänsel und ihrem Team für den offenen und konstruktiven Austausch.