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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Potsdam: Turm der Garnisonkirche bald ohne Gerüst
MAZ (www.maz-online.de)
Schon bald wird der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche unverhüllt inmitten der Stadt Potsdam stehen. Wie die Stiftung Garnisonkirche Potsdam am Mittwoch mitteilte, werden voraussichtlich ab Donnerstag, 23. März 2023, die ersten Gerüstlagen am Turmstumpf der Garnisonkirche zurück gebaut.
Demnach werden zunächst die obersten zwei Gerüstetagen demontiert, da alle notwendigen Arbeiten an Fenstern, Sandsteinelementen und an der Fassade fertiggestellt wurden. Bleibt die Temperatur konstant im Bereich über sieben Grad, können in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise alle Gerüstetagen bis auf die Höhe von 24 Meter zurück gebaut werden. (...)
„Erst ohne das Gerüst wird die Dimension des Turms in der Komposition des Stadtbildes erkennbar“, so die Pressesprecherin der Stiftung am Mittwoch. „Philipp Gerlach, der Baumeister der Garnisonkirche im 18. Jahrhundert, galt nicht umsonst als Meister des Turms in der Landschaft“.
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CDU-Landtagsfraktion fordert Überarbeitung des Brandenburger Polizeigesetzes
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Es geht um die Überwachung von Messenger-Diensten, die Bodycam für Polizisten und die Online-Durchsuchungen. Einmal mehr hat Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion am Dienstag eine grundlegende Überarbeitung des Polizeigesetzes des Landes gefordert. Anlass dafür ist ein Evaluationsbericht, der dem Landtag in der vergangenen Woche zuging: Er macht deutlich, dass das geltende Brandenburger Polizeigesetz etwa bei Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen hinter den Gesetzen anderer Bundesländer zurückbleibt.
„Das Brandenburger Polizeigesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher, der vor seiner politischen Karriere selbst als Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt arbeitete. (...)
Doch der Koalitionsvertrag schließt eine Überarbeitung des Brandenburger Polizeigesetzes eigentlich aus. Bislang konnten sich die Brandenburger Koalitionspartner nur auf wenige Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt verständigen. „Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es zwischen CDU und Grünen unterschiedliche Positionen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. „Mir wäre es aber am Liebsten, wenn die Dinge so schnell wie möglich angepackt werden.“
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Ausstellung im Landtag über das Sprachgenie Emil Krebs
Aktuelles (www.landtag.brandenburg.de)
Im Eingangsbereich des Landtages ist ab sofort eine neue Ausstellung zu sehen, die sich dem Leben und Wirken des Sprachengenies Emil Krebs widmet. Der 1867 in Schlesien geborene Diplomat, Dolmetscher, Übersetzer und Sinologe beherrschte 68 Sprachen, die er als Autodidakt erlernte. Nach vielen Jahren in Peking arbeitete Emil Krebs im Sprachendienst des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die zweisprachige Ausstellung „Emil Krebs – Ein Leben für die Sprachen“ zeigt Bilder und Dokumente. Sie entstand im schlesischen Świdnica/Schweidnitz, wo Krebs aufwuchs, und weist ihn auch als Mittler zwischen Deutschland und Polen aus. (...)
Zur Eröffnung der Ausstellung sagte Landtagspräsidentin Liedtke: „Emil Krebs liebte nicht nur die fremden Sprachen, er interessierte sich ebenso für die Menschen und ihre verschiedenen Kulturen, ihre Traditionen und ihre rechtliche Lage. Das war mitten im Ringen der Großmächte am Ende des 19. Jahrhunderts eine durchaus ungewöhnliche, moderne Sichtweise. In seinem Sinne möchten wir heute die Beziehungen der Nationen untereinander gestalten: In gegenseitigem Respekt und mit Interesse an den Besonderheiten anderer Länder und Menschen.“ An der Ausstellungseröffnung nahm zudem der Großneffe von Emil Krebs, Eckhard Hoffmann, teil.
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Jan Redmann ist designierter Landesvorsitzender der CDU Brandenburg
Aktuelles
Unsere Mitglieder haben abgestimmt und das Ergebnis steht fest: Dr. Jan Redmann ist mit großer Mehrheit designierter Vorsitzender der CDU Brandenburg. Auf den Kandidaten entfielen 88 Prozent Ja-Stimmen.
Dr. Jan Redmann zum Ergebnis der Mitgliederbefragung: "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Bedanken möchte ich mich bei allen, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mein Dank geht insbesondere an Michael Stübgen, der sich von Anfang an für eine Mitgliederbefragung stark gemacht hat. Die gute Beteiligung gibt ihm recht. Damit hat er die Basis für einen Aufbruch in der Partei gelegt. Auch bei meinen Besuchen vor Ort habe ich gespürt, dass unsere Mitglieder stärker in Entscheidungen eingebunden werden möchten. Diesen Weg werde ich konsequent weitergehen. Gestärkt durch das klare Votum der Basis heißt es nun anpacken.
Die CDU muss die politische Kraft werden, bei der Zukunftskompetenz an erster Stelle steht. Bildung, Energie und Migration sind aktuell die drei großen Herausforderungen für unser Land. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir durch das vorhandene Know-how Lösungen erarbeiten, die Brandenburg nach vorn bringen. Dafür sollen die Landesfachausschüsse neu belebt werden und die Basis stärker aktiviert werden. Diese Aufgaben sind nur im Team zu schaffen. Ich freue mich, wenn ich gemeinsam mit dem Landesvorstand am Landesparteitag loslegen kann".
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Ab 1. März: Brandenburg beendet Corona-Regeln
Berliner Zeitung
Nach drei Jahren und 86 Verordnungen haben die Corona-Regeln in Brandenburg ein Ende. Seit Mittwoch brauchen nur noch die Besucher von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 7. April eine FFP2-Maske - das ist allerdings eine bundesweite Regelung. Die Brandenburger Corona-Verordnung entfällt. Damit gibt es keine Maskenpflicht mehr für Besucher von Obdachlosenunterkünften und Flüchtlingseinrichtungen, auch die Testpflicht für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen, psychiatrischen Kliniken und Jugend- und Seniorenheimen fällt weg.
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Bewerbung für den Kreisvorsitz der CDU Potsdam - Mein Brief an die Mitglieder
Aktuelles
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entscheidung von Oliver Nill, für eine weitere Amtszeit als Kreisvorsitzender nicht mehr zur Verfügung zu stehen, verdient Respekt. Insbesondere ihm gilt mein herzlicher Dank für das große Engagement und die geleistete Arbeit. Es ist Oliver Nill gelungen, den Kreisverband zu stabilisieren und in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Geschlossenheit statt öffentlicher Kontroversen ist eine zentrale Voraussetzung für den politischen Erfolg. Dabei denke ich vor allem an die Kommunalwahl im Frühjahr 2024.
Diese Erkenntnis ist auch auf breiter Ebene in unserer Partei vorhanden – das konnte ich aus vielen Gesprächen der vergangenen Wochen mitnehmen. Es erfüllt mich mit Freude, Dankbarkeit und Zuversicht, dass viele Mitglieder mit meiner Person eine positive Perspektive für die CDU Potsdam verbinden. Diese Eindrücke haben mich in meiner Entscheidung bestärkt, für den Kreisvorsitz zu kandidieren, um damit Verantwortung für meine Heimatstadt und die CDU Potsdam zu übernehmen.
Ich wurde vor 46 Jahren in Potsdam geboren. Nach Abitur, Grundwehrdienst und Studium habe ich als Referent für Betriebswirtschaft gearbeitet. Seit dem Jahr 1997 bin ich Mitglied der CDU Potsdam und nach der Landtagswahl 2009 Ihr Abgeordneter für die Landeshauptstadt. Mein Arbeitsschwerpunkt in der Landtagsfraktion ist neben den Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer die Funktion als Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier und Potsdamer.
Potsdam ist eine historische Garnisonstadt mit einem wunderbaren Weltkulturerbe. Sie liegt zudem in einer der dynamischsten Regionen Deutschlands und verbindet in einzigartiger Weise Tradition, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität. Es ist kein Zufall, dass sich insbesondere Familien hier zu Hause fühlen. Was unserer Stadt jedoch fehlt, ist eine verlässliche, innovative und umsetzungsstarke politische Kraft, die Probleme anpackt, Chancen ergreift und Potenziale nutzt. Das kann aus meiner Sicht nur die CDU sein.
Ich möchte, dass der neue Kreisvorstand diesen Anspruch mit Leben erfüllt. Erfahrung und Jugend sollen deshalb gleichermaßen eine wichtige Rolle spielen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gemeinsam gelingt. Zeigen wir den Potsdamern, dass ihre Stimme bei uns in den richtigen Händen liegt. Dafür möchte ich mit ganzer Kraft arbeiten und freue mich, Sie beim kommenden Parteitag am 24. März 2023 persönlich zu begrüßen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Steeven Bretz
Links zur Presse:
PNN vom 17.2.2023
PNN vom 19.2.2023
MAZ vom 20.2.2023
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Berlin-Wahl: Jan Redmann sieht Regierungsauftrag bei der CDU
Merkur (www.merkur.de)
Der Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin wird auch von der Brandenburger Politik aufmerksam verfolgt. Bei den Empfehlungen für eine Regierungskoalition zeigen sich die meisten Parteivertreter aber zurückhaltend.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU in Berlin sieht Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann Unions-Spitzenkandidat Kai Wegner am Zug. „Die Wähler haben der CDU in Berlin einen klaren Regierungsauftrag gegeben“, sagte Redmann am Montag auf Anfrage. Eine Koalitionsempfehlung wollte der CDU-Fraktionschef im Landtag nicht abgeben. Er sieht nach eigenen Worten aber die Schnittmengen zwischen SPD und CDU am größten. Seiner Ansicht nach sind Zweierbündnisse praktikabler als Dreierbündnisse, die viel Abstimmung erforderten.
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Innenminister Michael Stübgen beauftragt Internatsbau für Polizeianwärter
Aktuelles (www.mik.brandenburg.de)
Grünes Licht für den Baustart des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel). Am heutigen Donnerstag haben Vertreter des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und des beauftragten Generalunternehmens Märkische Ingenieur Bau GmbH (mib) aus Wriezen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet.
Nach gestiegenen Baukosten für das Vorhaben hatten sich im September des vergangenen Jahres die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen in einem Spitzengespräch darauf verständigt, an der Errichtung des dringend benötigten Wohnheimes festzuhalten und Nachverhandlungen mit dem Bieter in die Wege geleitet.
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Bilanz und Ausblick der Brandenburger Städtebauförderung
Aktuelles
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat Bauminister Guido Beermann (CDU) eine positive Bilanz zur Städtebauförderung im Programmjahr 2022 gezogen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat im letzten Jahr Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 93,4 Millionen Euro an 71 Kommunen ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2026 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung. Außerdem wurden Fördermittel aus dem Investitionspakt „Sportstätten“ bewilligt. Bei der Veranstaltung wurde zudem ein Förderscheck an die Stadt Brandenburg an der Havel in Höhe von rund 4,28 Millionen Euro übergeben.
Bauminister Guido Beermann: „Wir konnten auch im Programmjahr 2022 erhebliche Fördermittel an Brandenburger Kommunen bewilligen. Damit setzen wir die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung im Land Brandenburg fort. ..."
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Jan Redmann fordert Ausbau der CO2-Speicherung
ZEIT (Quelle: www.zeit.de)
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat erneut gefordert, die Nutzung und unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid voranzutreiben.
«Wir wollen unser Land zum Technologieführer und Exportweltmeister für Klimaschutz machen», sagte Redmann am Samstag nach der Jahresauftaktklausur des CDU-Bundesvorstands in Weimar. «Dafür ist die bloße Vermeidung von CO2-Emissionen nicht ausreichend.» Vielmehr müssten die Technologien zur Speicherung und Wiederverwendung von CO2 sowie der Transport von abgeschiedenem Kohlenstoffdioxid über Pipelines ausgebaut werden.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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