Landtag Brandenburg diskutiert über Haushaltspolitik
RBB (www.rbb-online.de)

In seiner Rede weist Steeven Bretz die Forderung der Linken zurück, Mittel aus dem Corona-Sondervermögen anderweitig zu nutzen. Was übrig bleibe, solle zur Tilgung von Schulden verwendet werden.

Das Brandenburg-Paket in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen von Inflation und Energiekrise werde im Dezember mit einer Notlageerklärung beschlossen. Es ergänze im neuen Jahr Bundeshilfen und komme u.a. Kommunen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute.

Rede von Steeven Bretz in der Haushaltsdebatte des Parlaments