Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen prüft Umgang mit Klimaaktivisten
ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Nach Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hält auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Verschärfung im Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr für möglich. Er werde sich sehr genau anschauen, ob das bayerische Polizeigesetz wirkungsvoller sei, sagte Stübgen dem TV-Sender Phoenix am Montag. Möglicherweise werde er dann selber im brandenburgischen Landtag initiativ. Zunächst wolle er bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwochabend bis Freitagmittag in München stattfindet, über die Erfahrungen aus Bayern sprechen, sagte Stübgen.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters hin bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Dies löste aber auch eine kontroverse Debatte aus.

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