Neues Heizungsgesetz: Brandenburg wird sich auf CDU-Initiative enthalten
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Das Land Brandenburg wird sich bei der Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundesrat enthalten. Das kündigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Potsdamer Landtag an. Aus Sicht der CDU hätte man das Gesetz im Bundestag nicht vor einem Beschluss über Fördergelder für Menschen, die eine neue Heizung einbauen wollen, verabschieden dürfen.

„Wir sehen das parlamentarische Verfahren sehr kritisch“, sagte Redmann. „Das Gebäudeenergiegesetz bedarf einer intensiveren Anhörung.“ Man wünsche sich generell eine höhere Qualität bei Gesetzgebungsverfahren. Zudem hätte die Bundesregierung eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen