Jan Redmann fordert neues Polizeigesetz
Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Kompetenzen der Polizei für notwendig. „Insbesondere im Online-Bereich gilt es, die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden zu erweitern“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen wir eine große Novelle des Polizeigesetzes.“

Über ein neues Polizeigesetz wird in der rot-schwarz-grünen Koalition schon länger debattiert. Eine solche Neuregelung würden die Grünen jedoch ablehnen. Denn SPD, CDU und Grüne hatten 2019 vereinbart: „Die Koalition plant keine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes.“ Strittig war zum Beispiel der Einsatz von Bodycams – kleinen Körperkameras – in Wohnräumen.

Redmann will Woidke ablösen

Redmann, der auch CDU-Landeschef ist, blickt mit dem Vorschlag aber schon über die laufende Wahlperiode hinaus. Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

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