CDU zweifelt an der Korrektheit des Haushalts
MAZ.de

Neue Schulden trotz steigender Steuereinnahmen und ein unabhängiger Experte, der aber ein Gutachten für das Land geschrieben hat: Die CDU wirft SPD und BSW gleich zwei Tricks beim geplanten Haushalt für 2025 und 2026 vor. Die verstehen die Aufregung nicht.

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Die CDU fordert nun eine erneute Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss – auch wegen der neuen Änderungen am Haushaltsentwurf. Andernfalls behalte sie sich rechtliche Schritte vor. „Ich rate der Koalition dringend dazu, ihr Handwerk ordentlich zu leisten“, sagt CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.

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