Brandenburger CDU erzwingt erneute Expertenanhörung zum Haushalt
Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs CDU hat sich durchgesetzt: Nach der Ankündigung der Oppositionsfraktion, das Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, hat die Regierungskoalition aus SPD und BSW nun eingelenkt. Gemeinsam mit der CDU beantragte man am Mittwoch eine erneute Expertenanhörung, die am 12. Juni stattfinden soll.

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„Nachdem Finanzminister Crumbach gestern noch vollmundig erklärte, keine rechtlichen Probleme bei der geplanten Ausweitung der Konjunkturkomponente zu sehen, scheint nun endlich Vernunft bei SPD und BSW eingekehrt zu sein“, sagte der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz. „Ich begrüße ausdrücklich, dass es nun eine ordnungsgemäße Anhörung geben wird, in der wir von maßgeblichen Experten erfahren werden, ob die geplante Ausweitung der Konjunkturkomponente mit der Verfassung vereinbar ist.“

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