21.01.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Neuer Streit um Maschendrahtzaun

"Nauener Vorstadt - Am Mittwoch warf der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nichts weniger als „Unlauterkeit“ vor. Es geht um Äußerungen von Jakobs vor den Stadtverordneten im November. Damals hatte er gesagt, die Einfriedung am Pfingstberg sei ohne Abstimmung mit der Stadtverwaltung errichtet worden. Dem hält Bretz eine Antwort des Wissenschaftministeriums auf von ihm eingereichte Fragen entgegen. Darin teilt das Ministerium mit, die zuständige Schlösserstiftung habe dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen mit Schreiben vom 15. Juli 2014 die Einfriedung des Areals angezeigt. Mit diesem städtischen Fachbereich habe am 18. September 2014 auch ein Abstimmungstermin vor Ort stattgefunden, dabei sei es um den Umfang der Verkehrssicherungspflicht und die Lage des Bauzaunes gegangen. „Ein weiterer Ortstermin wurde am 06. November 2014 zur Prüfung der Aufstellung des Bauzaunes durchgeführt (Ergebnis: kein Handlungsbedarf)“, so das Ministerium..."

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