10.03.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

"Eine Bürgschaft in Höhe von mehr als 36 Millionen Euro will die Landeshauptstadt Potsdam für den Bau des neuen Schwimmbades am Brauhausberg übernehmen. Das hat die Kommunalaufsicht noch immer nicht genehmigt. Jetzt kritisiert auch der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz das Vorgehen der Stadt als als „undurchsichtig und unprofessionell“...

Kritik äußerte am Dienstag der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz: „Die Art und Weise, wie in Potsdam der Neubau des Schwimmbades am Brauhausberg geplant und umgesetzt wird“, müsse „mindestens als undurchsichtig und unprofessionell bezeichnet werden.“ In Potsdam würden „regelmäßig dritte Schritte vor dem ersten getätigt“. Bretz verwies unter Berufung auf Informationen des Landes darauf, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am 5. Dezember 2014 den ersten Spatenstich für das Bad gesetzt, aber erst am 11. Dezember 2014 beim Land wegen der Bürgschaft vorgesprochen habe. Am 8. Januar 2015 habe das Land der Stadt die Rahmenbedingungen für seine Zustimmung zur Bürgschaft dargelegt, dazu zählte die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt. „Zu diesem Zeitpunkt bezweifelte das Land die Bürgschaftsfähigkeit die Stadt“, so Bretz. Der Oberbürgermeister habe „gegenüber den städtischen Entscheidungsträgern ein ,Friss- oder Stirb-Entscheidung‘ provoziert“..."

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