30.07.15 | Tagespresse SPD kritisiert eigenen Innenminister
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Artikel: SPD kritisiert eigenen Innenminister Schröter
"Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bestimmten Asylbewerbern kein Bargeld mehr zukommen lassen. „Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen erhalten“, sagte Schröter der „ Bild“-Zeitung . Die „wirtschaftlichen Anreize“ müssten herabgesetzt werden. Fast die Hälfte der Ankommenden habe keinen Asylgrund, so Schröter... Der Generalsekretär der CDU Brandenburg , Steeven Bretz, hingegen findet Schröters Vorschlag sinnvoll: Er sei vernünftig und unterstützenswert..."
"Innenminister erzürnt mit Forderung nach Gutscheinen für Asylbewerber die rot-rote Koalition... CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erklärte dagegen: „Den Vorschlag von Innenminister Schröter halten wir für vernünftig und unterstützenswert.“ Erstaunlich sei der plötzliche Vorstoß des Innenministers, weil er im Widerspruch zu der bisherigen Haltung der Landesregierung zu Armutsflüchtlingen stehe. „Eine konsequente Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist bei SPD und Linke daher nicht erkennbar“, sagte Bretz."
Artikel: Widerstand gegen Schröters Gutschein-Vorschlag
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter will bestimmte Flüchtlinge nicht mehr mit Geld, sondern nur noch mit Gutscheinen und Sachleistungen zu versorgen. Das verringere den wirtschaftlichen Anreiz für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, nach Deutschland zu kommen. Nicht nur beim Koalitionspartner stößt der Vorschlag auf Kritik... Die CDU dagegen unterstützt den Innenminister. "Den Vorschlag von Innenminister Schröter halten wir für vernünftig und unterstützenswert", sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz. Erstaunlich sei lediglich der plötzliche Vorstoß des Ministers, stehe er doch im Widerspruch zu der bisherigen Haltung der Landesregierung in Bezug auf Armutsflüchtlinge. "Eine konsequente Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist bei SPD und Linke nicht erkennbar."
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