15.12.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Vorwürfe gegen Agrarministerium in Brandenburg

"... CDU sieht "bizarre inhaltliche und personelle Zusammenhänge
Für den Haushaltsexperten der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist durch die „immer bizarrer werdenden inhaltlichen und personellen Zusammenhänge“ belegt, wie notwendig die Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag zur Förderaffäre um pro agro ist. Der Ausschuss befasst sich am heutigen Dienstag mit unterschiedlichen Fassungen zu einem Förderbescheid aus dem Jahr 2005. Es gibt verschiedene Versionen mit unterschiedlichen Namen, Telefonnummern und Geschäftszeichen. Zudem stützt eine Paraphe eines damaligen Haushaltsbevollmächtigten im Agrarministeriums die Darstellung des Rechnungshofes. Im Ausschuss müsse die Landesregierung endlich Transparenz und Klarheit schaffen. „Statt der bisherigen Salamitaktik erwarten wir widerspruchsfreie Aufklärung“, sagte Bretz..."

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