17.12.15 | Tagespresse
Vorauseilender Gehorsam bei Pro-Agro-Förderung

Artikel in der SVZ (Quelle: www.svz.de)

"... Aber ist das System dann noch dokumentenecht? Auf Nachfrage der Abgeordneten mussten Vogelsänger und sein Abteilungsleiter Eduard Krassa einräumen, dass sich das seit Jahren verwandte ViS noch immer in einer Erprobungsphase befinde, und nicht abschließend von der Landesdatenschutzbeauftragten zugelassen sei. „Die federführende Akte ist die Papierakte“, antwortete Vogelsänger deswegen im besten Amtsdeutsch auf eine Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz...
„Ich kann feststellen, dass das Ministerium vorausahnend wusste, was für ein Antrag gestellt werden würde“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ironisch. „Und den Bescheid gemacht hat.“ Ähnlich formulierte es Steeven Bretz: „Fakt ist, dass die Regierung im vorauseilenden Gehorsam gehandelt hat, und der Fördermittelbescheid bearbeitet worden ist, bevor es einen formalen Antrag dazu gegeben hat.“ Zudem habe die Regierung „extreme Schwierigkeiten“ gehabt, „einfache Fragen nach dem Ablauf eines Förderantrags mit dem Volumen von 250 000 Euro zu beantworten..."

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Artikel in den PNN (Quelle: www.pnn.de)

"... Nun stellte sich heraus, dass der VIS-Auszug überhaupt gar keine rechtliche Aussagekraft hat. Das System läuft – wie PNN berichteten – seit Jahren in einem sogenannten Probe-Echt-Betrieb. Mehrmalige Fragen von CDU-Finanzexperte Steeven Bretz, ob das System rechtssicher sei, beantwortete Vogelsänger nicht und erklärte lediglich, dass System sei ein wichtige Arbeitsgrundlage für seine Mitarbeiter. Stattdessen musste sein Abteilungsleiter Eduard Krassa einen PNN-Bericht bestätigen: Das bereits 2003 eingeführte VIS sei noch immer in einer Erprobungsphase, es handle sich um ein „vorläufiges System“ und sei „noch nicht abschließend zugelassen“. Denn noch immer arbeitet das Ministerium nach einer 2013 beendeten Prüfung Fragen der Landesdatenschutzbeauftragten ab...
Vogelsängers Mission der Verteidigung und Aufklärung sei grandios gescheitert, sagte Bretz. Finanzausschusschef Sven Petke (CDU) erklärte, es stelle sich die Frage nach Vogelsängers Motivation für sein Verhalten, zumal er für die Förderentscheidung damals gar nicht verantwortlich war..."
 
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