29.04.16 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Ex-Justizminister

"... Der CDU-Fraktion blieb gar nichts anderes übrig, als darauf zu regieren und den Druck zu erhöhen: Sie hat für den heutigen Freitag eine Sondersitzung des Finanzausschusses durchgesetzt, in der die Landesregierung erklären soll, ob die private Nutzung aller Fahrzeuge aus dem Landesfuhrpark durch Minister rechtens ist. „Die Landesregierung druckst rum. Sie findet keine Lösung für die grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Ministerpräsident Woidke und seinem Stellvertreter Görke“, sagte CDU-Finanzexperte Steeven Bretz: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Ein Finanzminister, der meint, die private Nutzung des Landesfuhrparks durch Regierungsmitglieder sei rechtens, oder ein Ministerpräsident, der sich das von seinem Stellvertreter gefallen lässt.“..."

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