12.08.16 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Kreisgebietsreform in Brandenburg

"... Die CDU-Opposition im Landtag, die eine Volksinitiative gegen die Reform startet, sprach von einem vergifteten Geschenk. Denn ein Drittel des Gesamtpaketes zur Finanzierung der Reform – immerhin 615 Millionen Euro – stammt aus Kommunalgeldern. Die CDU sieht Görkes Finanzierungsmodell als Reaktion auf die Beschwerden aus den Kommunen, die der Landesregierung vorgeworfen hatten, keine seriöse Berechnungsgrundlage für ihre Reformpläne zu haben. CDU-Finanzexperte Steeven Bretz sieht diesen Vorwurf auch mit dem heutigen Tage nicht aus der Welt geräumt. „Der Finanzminister jongliert gönnerhaft mit Geld, das den Kommunen sowieso zusteht.“ Görke könne nicht belegen, wie mit der Reform Geld gespart werden solle...
Zudem warnte der CDU-Kommunalexperte Sven Petke, dass nun ab 2019 Zwangsfusionen bei Gemeinden drohen. Görkes Konzept sei eine entlarvende Forcierung der Gemeindefusionen. „Städte und Gemeinden werden mit Einmalzahlungen gelockt, die Botschaft lautet aber eigentlich, dass ab 2019 auch auf Gemeindeebene Zwangsfusionen drohen. SPD und Linke beschreiten den Weg zum Zentralismus also konsequent weiter“, sagte Petke. Die Kommunen seien über Jahre nicht angemessen finanziert worden und ohne eigene Verantwortung verschuldet. „Anstatt die Angel in den Reformteich zu hängen und abzuwarten, ob jemand den Entschuldungsköder schluckt, sollte die Landesregierung daran arbeiten, alle Brandenburger Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Dafür braucht es keine Kreisreform“, sagte Petke..."

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