05.05.17 | MOZ (Quelle: www.moz.de)
Streit um Sparauflagen für kreisfreie Städte

"... Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, verwies darauf, dass die drei Städte schon jetzt wegen ihrer unausgeglichenen Haushalte von der Kommunalaufsicht angewiesen sind, freiwillige Ausgaben zu begrenzen und die Hebesätze maximal auszureizen. Er fürchtet, dass die Bürger der Städte den Preis für die Entschuldung mit höheren Gebühren für Bibliotheken oder Schwimmbäder tragen müssen. Sein Fraktionskollege Sven Petke sieht die Gefahr, dass das Land kommunalen Personalabbau forcieren wolle und so die Regionen zusätzlich schwäche..."

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