Feuerwehr Potsdam: Kein Geld vom Land PNN (Quelle: pnn.de)
Bei der Bezahlung von Feuerwehrleuten für Überstunden sieht die Landesregierung die Verantwortung bei der Stadt. Das geht aus einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Mitgliedern der Brandenburger CDU Fraktion hervor. Auch eine Erstattung der Entschädigungszahlungen für Überstunden, die die Stadt im Januar geleistet hat, wird es demnach nicht geben. [...]
Die Haltung der Landesregierung kritisiert nun das CDU-Landtagsmitglied Steeven Bretz. Das öffentliche Ansehen der Feuerwehr müsse gestärkt und nicht geschwächt werden, teilte Bretz mit. „Das Land weist kühl eine Mitverantwortung für den entstandenen Rechtsstreit von sich“, so der CDU-Politiker. Eine entsprechende materielle Würdigung der Feuerwehrleute sei angebracht. Sie müssten sich auf ihren Arbeitgeber verlassen können. „Die Stadt und das Land hätten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und genau dies vermitteln sollen“, so Bretz.
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