Land Brandenburg erzielt erhebliche Mehreinnahmen
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Anfang März 2017 hatte die Landesregierung bekannt gegeben, dass man das Jahr 2016 mit einem Haushaltsplus von 360 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Auch ohne die Steuererhöhung wäre das Land demnach im vergangenen Jahr im Plus gewesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" beim Potsdamer Finanzministerium abgefragt hatte, forderte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Steuer wieder zu senken. "Die Landesregierung kassiert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Rekordeinnahmen zulasten der Brandenburger", sagte Bretz.

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