Debatte um zu hohe Kita-Gebühren Aktuelle Presseberichterstattung
Kitas in Potsdam: Stadt zahlt noch kein Extra-Geld - Quelle: pnn.de
Strittig ist auch, ob das Rathaus die Kosten für die Kita-Immobilien weiter auf die Eltern umlegen darf. Das hatte der Kita-Elternbeirat kritisiert und weitere Entlastungen gefordert – mit Verweis auf das Landesgesetz. Die Stadt lehnt das aus Kostengründen ab, ähnlich würde auch anderswo in der Mark verfahren. Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) hat jüngst eine Anfrage an das Jugendministerium gestellt, welche Seite nun im Recht ist. Eine Antwort steht aus.
Brandbrief wegen zu hoher Kita-Gebühren - Quelle: pnn.de
Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz griff wiederum Schubert direkt an. Es gelinge Schubert offenbar nicht, die Eltern einzubinden und notwendige Antworten zu geben, kritisiert Bretz. Zudem stellte Bretz eine Anfrage an die Landesregierung, ob Kommunen nun tatsächlich die strittigen Immobilienkosten auf die Eltern umlegen dürfen.
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Zur Forderung der Potsdamer Eltern nach Klarheit über die rückwärtigen und zukünftigen Kita-Beiträge erklärt der Potsdamer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Steeven Bretz (CDU):
„Wir halten die Kritik der Eltern für nachvollziehbar und unterstützen die Forderung nach Klarheit und Transparenz bei den Kita-Beiträgen. Viele Eltern fühlen sich im Stich gelassen und bemängeln, keine verlässlichen Antworten von der Stadtverwaltung zu erhalten.
Verantwortlich für diese Hinhaltetaktik ist aus unserer Sicht der Potsdamer Sozialbeigeordnete, dem es offenbar nicht gelingt, die Eltern einzubinden und dringend notwendige Antworten zu geben. Ein Beispiel ist die zähe Diskussion zwischen den Eltern und dem Rathaus darüber, ob die Umlegung der Betriebs- und Gebäudekosten auf die Kita-Beiträge rechtens sei. Der CDU-Kreisvorstand forderte bereits Anfang Mai in einem Antrag die Stadtverwaltung auf,
- umgehend eine Stellungnahme bei der Landesregierung Brandenburg einzuholen, ob und inwieweit Kommunen Betriebs- und Gebäudekosten in die Kita-Gebühren einrechnen dürfen und
- schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Die Eltern erwarten zu Recht, in diesem wichtigen Prozess stärker mitgenommen zu werden. Wir werden deshalb, die Landesregierung zu den Potsdamer Kita-Beiträgen befragen.“
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