Kritik an Woidkes Bürgerdialogen
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

„Die Landesregierung weigert sich beharrlich, trotz klarer Verstöße im letzten Landtagswahlkampf, eindeutige Regeln für die Trennung von Regierungshandeln und Wahlkampf festzuhalten“, sagt ihr Generalsekretär Steeven Bretz. Es sei aber Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass der Ministerpräsident und seine Minister ihr Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen. „Die neue Veranstaltungsreihe von Dietmar Woidke wirft dahingehend Fragen auf.“

Ein Grund, weshalb die CDU in Gestalt ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Redmann in der vergangenen Woche auch eine „Kleine Anfrage“ stellte, um sich nach Details der Veranstaltungsreihe zu erkundigen. Er wollte zudem wissen, wie die Landesregierung gewährleisten kann, dass „von diesen Veranstaltungen keine unzulässigen Beeinflussungen im Wahlkampf ausgehen.“

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