Nachtragshaushalt ermöglicht Investitionsoffensive der neuen Landesregierung PRESSESTATEMENT
Mit dem Nachtragshaushalt werden viele Vorhaben der CDU auf den Weg gebracht. Durch mehr Stellen für die Polizei stärken wir die innere Sicherheit in Brandenburg. Mit insgesamt 109 neuen Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter wird der Rechtsstaat auf eine solide Basis gestellt. Der Verfahrensrückstau an den Brandenburger Gerichten kann damit endlich abgebaut werden.
Mit der Wohnrauminitiative und dem Zukunftsinvestitionsfonds starten wir darüber hinaus eine Investitionsoffensive, um Brandenburg zu einer Gewinnerregion zu machen.
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