Pressestatement zur Zukunft der PlusBusse von Nicole Walter-Mundt
Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.
Derzeit unterstützt das Land die Kommunen mit 0,40 Euro je Nutzungskilometer. Diese Zuwendung muss weiter erfolgen, wenn die PlusBusse auch künftig auf Brandenburgs Straßen rollen sollen. Für einen Ausbau des bestehenden Streckennetzes ist eine Erhöhung der bisherigen Förderung notwendig. Das machte die Landesregierung in ihrer Antwort klar. Bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern kommt das Angebot an: Fahrgastbefragungen zeigen deutliche Steigerungen – im Schnitt um 10 Prozent.
Zur Zukunft der PlusBusse erklärt Nicole Walter-Mundt:
„Die Brandenburger schätzen dieses Angebot und die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert, dass das Angebot nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut wird. Doch jetzt wird deutlich, dass die Landesregierung hier noch keine Entscheidung gefällt hat, wie es mit den PlusBussen weitergeht. Lippenbekenntnisse zu diesem so erfolgreichen Mobilitätsangebot sind nicht ausreichend. Wer es mit der Zukunft dieser Verbindungen wirklich ernst meint, muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die Förderung aufbessern und bei den Kriterien nachschärfen. Wenn die Landesregierung ihr Versprechen halten will, muss der Mittelansatz im Haushalt deutlich erhöht werden.“
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