09.04.2025, 17:13 Uhr | Quelle: CDU Landesverband Brandenburg

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht - der Politikwechsel kommt

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Zum Verhandlungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Die gute Nachricht des Tages: Der Politikwechsel kommt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD schafft die Grundlage dafür. Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung, die unser Land wieder nach vorne bringt.

Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen.

Neben den vielen sehr guten Punkten des Koalitionsvertrages, wird Brandenburg als Pendlerland ganz besonders von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren. Der Ausbau der Verkehrswege und die bessere Anbindung unserer östlichen Nachbarn rückt Brandenburg weiter ins Zentrum Europas.

Wir senken Steuern, wir machen Strom billiger, wir entlasten Unternehmen. Wir machen die Staatsmodernisierung zum Schwerpunkt mit einem eigenen Digitalministerium und wir gehen den Bürokratieabbau mit einem Sofortprogramm an. Bis Ende 2025 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden.

Wir sorgen für den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen. Die sicheren Herkunftsländer werden ausgeweitet. Straftäter werden abgeschoben auch nach Afghanistan und Syrien. Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet und der Familiennachzug ausgesetzt. Die Turboeinbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.“

Weitere Informationen zu den Inhalten des Vertrages finden Sie auf der Homepage der CDU Deutschlands.