"Erhöhung des Mindestlohns macht Brandenburger Landesvergabegesetz überflüssig" von Dr. Jan Redmann
Anlässlich der heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Mit der heute verkündeten Erhöhung des Mindestlohns wird das Landesvergabegesetz endgültig überflüssig. Ab 2026 läge der landesspezifische Vergabemindestlohn sogar unter dem allgemeinen Mindestlohn – absurder geht es kaum.
Minister Keller hat in der Vergangenheit Verhandlungsbereitschaft signalisiert, das Vergabegesetz grundlegend zu überarbeiten. Dieses Verfahren können wir uns jetzt sparen – das Gesetz kann weg. Brandenburg braucht kein ideologisch motiviertes Sonderrecht, das Unternehmen zusätzlich belastet und Bürokratie schafft. Statt Symbolpolitik brauchen wir endlich einfache, praxistaugliche Regeln, die unsere Wirtschaft stärken – nicht ausbremsen.“
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