Rechnungshof mahnt Schuldenbremse an
Berliner Morgenpost (Quelle: morgenpost.de)

Der Brandenburger Rechnungshof hat die Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse aufgefordert. "Trifft das Land keine Regelung, dann ist ab dem 1. Januar 2020 keinerlei Schuldenaufnahme mehr möglich", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Christoph Weiser, am Mittwoch. Auch im Fall einer Finanzkrise, wie vor zehn Jahren, oder bei Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Waldbränden, könnte das Land dann keine Kredite aufnehmen, um den Schaden zu beseitigen oder die Folgen zu mildern. Brandenburg ist zusammen mit Berlin und dem Saarland das einzige Bundesland, das noch keine derartige Regelung getroffen hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat bereits angekündigt, die Ausnahmeregelung in die Verfassung aufnehmen zu wollen. [...]

Auch die Opposition begrüßt eine Verankerung der Schuldenbremse auf Landesebene. "Wer Landespolitik auf Pump betreibt, lässt seine Kinder die Zeche zahlen", sagte der Finanzexperte der CDU, Steeven Bretz.

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