Pressestatement zu den angekündigten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnraums
von Nicole Walter-Mundt

„Das Chaos bei der Haushaltsaufstellung ist beispiellos. Gut zwei Wochen nachdem die Landesregierung dem Parlament den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, lenkt die Landesregierung bei der Wohnraumförderung ein: Aus der Null sind, wie durch ein Wunder, plötzlich 250 Millionen geworden. Wo der Minister diese zusätzlichen Mittel jetzt herzaubert, bleibt erstmal sein Geheimnis. Wir werden sehr genau prüfen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Von einer soliden Haushaltsaufstellung sind wir immer noch weit entfernt.
 
Völlig offen ist auch, wie es im Jahr 2026 weitergehen soll. Der Minister spricht in seinem Statement nur von 2025. Die Wohnungsbauunternehmen benötigen jedoch Planungssicherheit. Das Zittern, ob Projekte eine Zukunft haben, geht also weiter.
 
Ich warne auch davor, bei den jetzt angekündigten Mittel für 2025 in Jubelstürme zu verfallen, denn der Betrag ist Augenwischerei. Damit können lediglich die Projekte bedient werden, die jetzt schon in der Planung sind. Der Bau von weiteren Wohnungen, die dringend benötigt werden, ist so nicht finanzierbar. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag in Höhe von 300 Millionen Euro für 2025 und 350 Millionen Euro für 2026 einbringen. In dieser Größenordnung würde Brandenburg tatsächlich für mehr bezahlbaren Wohnraum im Land sorgen.“