Aus Fraktion und Pressekonferenz

Die dramatische Wirtschaftslage Deutschlands stand im Mittelpunkt unserer Fraktionssitzung. Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen, fordern wir deshalb, dass Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilität in Brandenburg Priorität haben müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, z.B. durch ein Bürokratie-Abbaugesetz und die Beschleunigung der Digitalisierung (u.a. digitales Bauamt!).

Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der Brandenburger Bundeswehrstandorte ein, vor allem für den Stützpunkt in Holzdorf, der maßgeblich für die deutsche Luftraumsicherung verantwortlich ist. Wir erwarten, dass sich die zukünftige Brandenburger Koalition zur Unterstützung der Bundeswehr ganz klar bekennt. Die Passage im Sondierungspapier ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Jan Redmann, MdL dazu: "Ich sag ihnen ganz ehrlich, ich halte die sicherheits-, außen- und verteidigungspolitischen Positionen des BSW für kreuzgefährlich!"

Foto: Andro Heinz

Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser im Landtag nach zwölf Jahren Amtszeit verabschiedet

Die Sitzungen des Finanzausschusses hat er immer persönlich begleitet, daher möchte ich mich für die langjährige, engagierte und kollegiale Zusammenarbeit - ob in der Opposition oder in der Regierung - bedanken. Seine Unabhängigkeit und seine fachliche Expertise habe ich sehr geschätzt.

Ich wünsche Christoph Weiser alles erdenklich Gute.

Fotos: Andro Heinz

"Die menschliche Vernunft lehrt nur die Hände und die Füße, Gott aber das Herz."

Martin Luther