Aus dem Landtag: Wissenschaft, Verhaltensregeln, Wolfsmanagement

In der von uns angesetzten Aktuellen Stunde "Wissenschaft" sagte mein Kollege Michael Schierack zu Recht: "Wir müssen die Chancen nutzen, die sich aus Forschung und Kooperation ergeben." Als Paradebeispiel führte er die Planungen Hasso Plattners für einen Campus-Neubau auf dem Potsdamer Brauhausberg an, über die wir uns sehr freuen. Um solche privaten Investitionen stärker zu unterstützen, brauchen wir in Brandenburg u.a. ein modernes Berufungsrecht, beschleunigte und verlässliche Strukturen im Hochschulbau, bessere Rahmenbedingungen für Studierende sowie eine konsequente Ausrichtung auf Exzellenz. Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2500/2523.pdf

Ordnungsgeld für Entgleisungen
Der Landtag hat heute die Einführung eines Ordnungsgeldes beschlossen - leider notwendig. Was in anderen Landtagen längst üblich ist, gilt zukünftig auch im Brandenburger Landtag. Für Beleidigungen und Herabwürdigungen werden bis zu 1.000,00 Euro fällig. Für alle Fraktionen gilt, die Regeln des Anstands und Umgangs einzuhalten. Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2500/2557.pdf

Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdrecht
Endlich ist es soweit. Mein Kollege Julian Brüning dazu: "Wir sind uns einig: Es gibt ein Problem mit dem Wolf. Wir gehen deshalb einen wichtigen Schritt in Richtung Vernunft und Pragmatismus, der den Menschen und ihrem Alltag auf dem Land hilft. Ein guter Tag und ein guter Start in die gemeinsame Legislaturperiode!"
Zum Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2237.pdf

Neue Brandenburger Landesregierung im Amt

Großer Moment für die CDU Brandenburg und besonders für Jan Redmann, MdL, Martina Klement und Gordon Hoffmann MdL. Am Morgen leisteten sie im Landtag ihren Amtseid. Die Regierung kann nun loslegen. Herzlichen Glückwunsch! 🙂

Staffelübergabe in der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Jan Redmann, MdL wird im Rahmen der morgigen Landtagssitzung als Innenminister Brandenburgs vereidigt und hat daher heute den Fraktionsvorsitz abgegeben. In fröhlicher Atmosphäre haben wir ihn verabschiedet und wünschen ihm alles erdenklich Gute und viel Erfolg. Lieber Jan, danke Dir für alles. Wir beide haben uns perfekt ergänzt.🙂

Anschließend haben wir seine Nachfolge gewählt. Ich bedanke mich sehr für das große Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe als Vorsitzender mit Danny Eichelbaum als Parlamentarischen Geschäftsführer an meiner Seite.

Im Anschluss unserer Sitzung ging es gemeinsam in die Pressekonferenz mit dem inhaltlichen Ausblick auf die Plenartage.

Fotos: Andro Heinz