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Brandenburger Musikschulen rufen um HilfeDie Brandenburger Musikschulen sind ein wichtiger Teil der kulturellen Bildung in unserem Land. Doch durch eine neue Rechtsprechung auf Bundesebene ist Ihre Selbstbestimmung bedroht. Deshalb habe ich heute mit Herrn Behm, Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes Brandenburg e.V., über seine Petition an den Deutschen Bundestag gesprochen. Die Kernforderungen der Musikschulen sind:1. Erhalt der Freiberuflichkeit2. Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit3. Sicherung des Rechts auf Selbstbestimmung4. Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige5. Schutz vor Rückforderungen der Deutsche RentenversicherungWir unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich, damit vor allem Kinder und Jugendliche auch in Zukunft eine gute und bezahlbare musikalische Ausbildung erhalten.#musikschule #CDUBrandenburg #Landtag #Kultur #Bildung
mehrSpannender und kontroverser Polit-Talk beim rbb im neuen Digitalformat "Politik und wir". Thema: Nach dem Ampel-Aus: Macht Klimaschutz unsere Wirtschaft kaputt? Das kommt ganz darauf an... Grüne Verbote und Bevormundungen sind jedenfalls der falsche Weg. Das habe ich sehr deutlich gemacht. #Politikundwir #Klima #Zukunft #CDU #rbb #Twitch #Brandenburg #wirtschaft #Wirtschaftswachstum #RBB
mehrCDU-Fraktion im Landtag Brandenburg steht hinter der finalen Räumung des Tesla-ProtestcampsDie von Innenminister Michael Stübgen angeordnete Räumung der munitionsbelasteten Waldfläche findet unsere volle Zustimmung. Hinsichtlich des Widerstands der Protestler gegen die Polizei sagte Dr. Jan Redmann, MdL: "Die Protestierenden übersehen hier, dass das Versammlungsrecht keinen rechtsfreien Raum schafft." Deswegen war die Räumung auch richtig.Des Weiteren werden wir in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Sicherung unserer Krankenhäuser einbringen. Insbesondere sollten die Investitionsmittel bereits im Haushaltsentwurf 2025/2026 verankert werden, um den Krankenhäusern eine verlässliche Planungssicherheit zu geben. Nur feste finanzielle Zusagen können den Krankenhäusern helfen, die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten. #CDUBrandenburg #CDU #brandenburg #politik #tesla #krankenhaus #finanzen
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