Haushalt ohne Zukunft

In der heutigen Fraktions- und Pressekonferenz stand der Haushaltsentwurf für 2025/2026 von SPD und BSW im Fokus. Der Entwurf weist ein Defizit von 1,4 Mrd. ? im Jahr 2025 und 1,6 Mrd. ? im Jahr 2026 aus. Diese Fehlbeträge deckt der BSW-Finanzminister über die Aufnahme konjunkturbedingter Schulden in Höhe von fast 2 Mrd. ? für beide Jahre. Darüber hinaus werden für beide Jahre die Rücklagen des Landes (ca. 700 Mio. ?) aufgelöst sowie globale Minderausgaben in Höhe von ca. 800 Mio. ? ausgebracht. Dafür wurden im Handstreich die strengen Regeln der Landeshaushaltsordnung einfach über Bord geworfen.

Unser Fraktionsvorsitzender JJan Redmann, MdLbrachte es deshalb in der Pressekonferenz auf den Punkt: "Eine Landesregierung, die in diesem Ausmaß konjunkturelle Schulden aufnimmt, muss klar darlegen, wofür diese Mittel verwendet werden. Finanzlöcher nur über Schulden zu decken, ist jedenfalls keine generationengerechte Lösung. Umso ärgerlicher ist es, dass die Investitionsquote gegenüber dem Vorjahr sogar deutlich absinkt!?

#haushalt #brandenburg #finanzen #CDU #zukunft #schulden

Steuben auf den Steubenplatz!

Viele #CDU-Mitglieder waren heute zur "Mitteschön!"-Kundgebung gekommen, um für die Rückkehr des Steubendenkmals auf den Steubenplatz zu demonstrieren.

"Denkmäler dienen der Erinnerung und nicht der politischen Instrumentalisierung", so der Nachfahre des bedeutenden Generals, Henning-Hubertus von Steuben, in seiner Rede. Wie auch Prof. Manfred Görtemaker würdigte er Friedrich-Wilhelm von Steuben als Vater der demokratischen Armee sowie engen Freund des amerikanischen Präsidenten George Washington. Während auch heute noch jedes Jahr in New York mit einer großen Parade an den berühmten Militär erinnert wird, fristet das Denkmal seit 1994 in einer Potsdamer Seitenstraße zwischen Mülltonnen sein Dasein. Das ist nicht nur provinziell, sondern blamabel für unsere Stadt!

Vor der Abstimmung der Stadtverordneten am kommenden Mittwoch fordern wir nachdrücklich: Das 1994 von den Amerikanern der Stadt Potsdam überreichte Geschenk gehört neben den Landtag, Herr Oberbürgermeister!