Landeshaushalt 2025/2026 geht in die entscheidende Phase

In der heutigen Haushaltsausschusssitzung sprachen wir über die letzten Details für die Expertenanhörung am kommenden Donnerstag. Eine erneute Anhörung ist notwendig geworden, um die Verfahrensfehler von #SPD und BSW zu korrigieren. Umso genauer werden wir die Vorschläge von BSW-Finanzminister Crumbach prüfen, die eine enorme Ausweitung der Verschuldung zur Folge hätten. Deshalb wird er sich der Expertise renommierter Institutionen stellen müssen. Wir werden seine Vorschläge auf Herz und Nieren prüfen. Es wird eine spannende Sitzung.

Haushaltswoche: #CDU-Fraktion setzt neue Experten-Anhörung durch

Es ist eine Klatsche für den #BSW-Finanzminister: Auf unseren Antrag hin beschloss der Ausschuss einstimmig, eine erneute Anhörung zum Haushalt 2025/26 durchzuführen. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände. Wir erwarten, dass nun auch die #SPD/BSW-Koalition unabhängige Sachverständige benennen wird. Dies war leider bei der ersten Anhörung nicht der Fall. Alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Brandenburger Haushaltes müssen deshalb beseitigt werden.

Des Weiteren stellte u.a. das Wissenschaftsministerium den Ressortbedarf vor. Im Hinblick auf die Hochschulplanung freut mich sehr - gerade als Potsdamer -, dass #SAP-Gründer Hasso Plattner den ehemaligen Landtag zu einem großen Uni-Campus ausbauen wird. Man kann die Bedeutung dieses privaten Engagements für unsere Region nicht hoch genug wertschätzen. Eine tolle Nachricht!👍

Crumbachs Intransparenz führt zum Verfassungsgericht

Die Landesregierung von SPD und BSW versucht, durch eine Veränderung der Konjunkturkomponente die mögliche Neuverschuldung Brandenburgs zu versechsfachen. Um eine solche Entscheidung, die zukünftige Generationen sehr stark belastet, zu treffen, ist die Anhörung unabhängiger Experten der Volkswirtschaft im Finanzausschuss gesetzlich vorgeschrieben.
Der Finanzminister Crumbach verabsäumte es allerdings, dem Finanzausschuss transparent darzulegen, dass die geladenen Experten bereits beratend für die Landesregierung tätig waren. Damit ist eine objektive Beurteilung des Haushalts nicht mehr gewährleistet.
Sollten SPD und BSW diesen Fehler nicht korrigieren, werden wir dies vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ich rate SPD und BSW deshalb dringend, ihr Handwerk ordentlich zu erledigen!