Doppelhaushalt 2027/28: Verwaltung entschlacken, Kernaufgaben fokussieren

Kollegial und ohne Streit haben in dieser Woche #CDU und #SPD im Kabinett den Doppelhaushalt 2027/28 auf den Weg gebracht. Jetzt hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber das Wort. Dabei kommt es uns auf die richtigen Prioritäten an. Was heißt das? Wir werden Einsparungen bei Programmen und beim Personal umsetzen und gleichzeitig unser Versprechen einhalten, für einen funktionsfähigen Staat zu sorgen. Deshalb werden Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt.

Darüber hinaus brauchen unsere Kommunen dringend mehr Unterstützung. Deshalb werden sie vom Land rund 250 Mio. Euro mehr erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Damit verbindet der Doppelhaushalt notwendige Einsparungen mit gezielten politischen Schwerpunkten.

Sommerbrunch der CDU Potsdam

Fröhliches Familientreffen in der Biosphäre mit unseren Mitgliedern, von denen einige für ihre langjährige Treue geehrt wurden wie Lars Eichert, Ernst-Christian Stein, Volkmar Näder, Maximilian Adams, Michael Breitschwerdt, Horst Enders, Hans-Joachim Ziebarth, Dr. Wolfgang Geist und Bruno Schwaibold. Sehr gefreut habe ich mich auch über die Teilnahme von Maria von Pawelsz-Wolf, General a.D. Hans-Peter von Kirchbach und Maike Dencker, Vorsitzende der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Unsere Überraschungsgäste waren die Innenstaatssekretäre Uwe Schüler, Dr. Jörg Treffke sowie Wirtschaftsministerin Martina Klement. Eine stilvolle Feier, toll vorbereitet von Andrea Lörler, Dr. Gregor Ryssel und Clemens Viehrig - danke Euch! 🙏🙂

Der tödliche Angriff an einer Schule in Gosen-Neu Zittau macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und den Angehörigen. Ihnen gilt in diesen schweren Stunden mein tief empfundenes Mitgefühl.

Eine solche Tat macht fassungslos – gerade an einem Ort, an dem junge Menschen sicher sein sollen. Mein Dank gilt allen Einsatz- und Rettungskräften sowie denjenigen, die sich jetzt um die Angehörigen, die Schülerinnen und Schüler und die Schulgemeinschaft kümmern.