Aus dem Landtag: Demokratiedebatte, Schulpflicht, Unternehmensnachfolge

Demokratie hält Widerspruch aus, organisiert Machtwechsel friedlich und ist nicht abhängig von permanenter Empörung, so mein Kollege Corrado Gursch zu Recht. Als Stadtverordnetenvorsteher seiner Heimatstadt Rathenow erlebt er jedoch eine andere Realität und wies auf die zahlreichen Angriffe auf der kommunalen Ebene hin. Es gelte daher, den Kommunalpolitikern den Rücken zu stärken: "Gerade sie sind eine große Stütze der Demokratie!"

Bildung

Im Landtag gibt es Politiker, die die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht ersetzen wollen. Meine Kollegin Kristy Augustin erteilte diesem Ansinnen eine deutliche Absage: "Der Ruf nach einer Bildungspflicht der Eltern ersetzt keine Probleme, sondern verschleiert sie, verschiebt staatliche Verantwortung auf die Familien, benachteiligt Kinder aus sozial schwierigen Familien und schwächt damit die Position der Kinder."

Unternehmensnachfolge

Frank Bommert beschrieb eindrücklich die Schwierigkeiten der Nachfolgefindung insbesondere der kleinen Unternehmen. Sein Kernplädoyer: "Die gesellschaftliche Anerkennung für Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit wirtschaften, muss wieder steigen. Das Unternehmertum braucht mehr Würdigung und Unterstützung u.a durch die Vereinfachung von öffentlichen Vergaben. Wir müssen die Leute fördern, die den Mut haben, ein Unternehmen zu gründen. Das Motto muss Anpacken und nicht Kleinreden sein!"

Fotos: Andro Heinz

Aktuelle Stunde: 100 Jahre Grüne Woche

Auch dieses Jahr war die (Jubiläums)-Messe unterm Funkturm für die Brandenburger Bauern wieder ein voller Erfolg. Doch die Landwirte sind in Sorge um die #EU-Förderung 2028-2034. Mein Kollege Gordon Hoffmann MdL kritisierte die vorgesehene Kappung, Degression und Kürzung, von der in Brandenburg v.a. die großen Betriebe betroffen wären: "Wer hier kürzt, gefährdet wirtschaftliche Interessen!"

Hinzu kommt die überbordende Bürokratie, mit der unsere Landwirte konfrontiert sind, so Hoffmann: "Wir wollen weniger Papier und mehr Vertrauen. Unsere Bauern sind genervt und frustriert!" Der heute beschlossene #SPD/#CDU-Antrag soll daher ein Signal an Berlin und Brüssel sein. Das Ziel muss schließlich eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sein, die unseren Bauern den Rücken stärkt und nicht umgekehrt: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2300/2331.pdf

Fotos: Andro Heinz

Aus Fraktion und Pressekonferenz: Landwirtschaft stärken

In unserer Fraktionssitzung haben wir uns intensiv mit der morgen beginnenden Landtagssitzung befasst, die mit einer Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft startet. Jan Redmann, MdL erläuterte hierzu den gemeinsamen Entschließungsantrag von #SPD und #CDU, in dem eine angemessene Berücksichtigung der Brandenburger Interessen auf #EU-Ebene gefordert wird. Mehr dazu von unserem landwirtschaftspolitischen Sprecher, Gordon Hoffmann MdL, der im Plenum für uns Stellung nehmen wird.

Wer diese Sitzung mitverfolgen möchte: Hier geht es morgen ab 10.00 Uhr im Landtags-Livestream um die Brandenburger Landwirtschaft: https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/26._sitzung_des_landtages_brandenburg/43622?stream=1

Fotos: Andro Heinz